Sitzung des Marktgemeinderats am 11. Januar 2017 - aus dem Protokoll

E-Mobilitätskonzept soll erstellt werden

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates Velden vom 11. Januar 2017

Velden. In der ersten Sitzung des Jahres 2017 konnte der Marktgemeinderat den öffentlichen Teil relativ schnell abarbeiten. Themen waren unter anderem die Einführung einer Friedhofunterhaltungsgebühr für den Friedhof Vilslern und Bauanträge. Bei der Absicht zur Erstellung eines E-Mobilitätskonzepts wurde eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden in Erwägung gezogen.

Friedhöfe sind kostenrechnende Einrichtungen und müssen sich selbst tragen. Die Umlegung der im Friedhof Vilslern geleisteten und noch anstehenden Investitionen auf die Grabplatzgebühren bringt auf lange Sicht keine annähernde Kostendeckung. Aus diesem Grund beschloss der Marktgemeinderat für den Friedhof Vilslern ab dem Jahr 2017 wie für den Friedhof Velden bereits seit dem Jahr 2002 geregelt eine Friedhofunterhaltsgebühr in Höhe von 35 Euro je Grabstelle und Jahr einzuführen.

Vereinbarung mit der Gemeinde Wurmsham

Für die anstehende Erweiterung des Kindergartens in Eberspoint stimmte der Marktgemeinderat der Vereinbarung mit der Gemeinde zu. Der Kindergarten steht im Eigentum des Marktes Velden. Mit Zweckvereinbarung vom 22. Januar 1992 hat sich die Gemeinde Wurmsham am Umbau des früheren Schulhauses Eberspoint in einen Kindergarten finanziell beteiligt und sich unter anderem verpflichtet, diese Einrichtung 30 Jahre lang zu nutzen. Für die Abrechnung der laufenden Kosten gilt die am 05. Dezember 2003 zwischen den Gemeinden Velden und Wurmsham abgeschlossene Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises an den Markt Velden zum Betrieb des gemeindlichen Kindergartens in Eberspoint. Diese gilt unabhängig von dieser neuen Vereinbarung für die bauliche Erweiterung unverändert fort.

Aufgrund der zunehmenden Zahl der Kinder, der Ausweitung der Buchungszeiten sowie der neuen Anforderungen wird der Markt Velden den Kindergarten im Jahr 2017 auf fünf Gruppen erweitern. Der Markt Velden ist für die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung, Vertragsabwicklung und Zuwendungsabrechnung zuständig. Durch die finanzielle Beteiligung ist die Gemeinde Wurmsham bis zum 31. Dezember 2052 berechtigt, Kinder aus ihrem Gemeindegebiet in den Kindergarten zu schicken. Bei einer nur im gegenseitigen Einvernehmen möglichen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Beteiligung der Gemeinde Wurmsham für die Baumaßnahme entsprechend der Mitnutzungsdauer durch eine vermögensrechtliche Regelung abgerechnet. Gemäß der Berechnung mit Stand vom 14. Dezember 2016 sind Baukosten einschließlich sämtlicher Nebenkosten in Höhe von 1.744.550 Euro kalkuliert. Dafür rechnet der Markt Velden bei einer Förderung über FAG mit einer Zuwendung von 40 % = 697.600 Euro. Gleichzeitig bemüht sich der Markt Velden um eine höhere Zuwendung aus dem angekündigten Förderprogramm für den Ausbau von Kindertagesstätten 2017 – 2020.

Die nicht durch die Zuwendung abgedeckten Kosten werden auf die Gemeinden Velden und Wurmsham entsprechend der zum Stichtag 01. Januar 2017 im Kindergarten Eberspoint angemeldeten Kinder (unabhängig von der individuellen Buchungszeit) aufgeteilt. Daraus ergibt sich folgender Verteilungsschlüssel: Markt Velden für 32 Kinder: 32 Anteile und die Gemeinde Wurmsham für 31 Kinder 31 Anteile. Für die Abrechnung werden die nach dem Eingang aller Schlussrechnungen entstandenen Bau- und Projektierungskosten zugrunde gelegt. Der Markt Velden ist berechtigt, von der Gemeinde Wurmsham abhängig vom Baufortschritt Vorauszahlungen bis zu einer Höhe von 80 % des Anteils zu berechnen. Diese Vorauszahlung wird auf maximal 80 % der zu erwartenden Kostenbeteiligung von rund EUR 500.00,-- begrenzt. Die Endabrechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach Vorlage aller Schlussrechnungen und Feststehen der staatlichen Förderung für diese Baumaßnahme.

Zu verschiedenen Bauanträgen erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Zwei formlose Anfragen wurden wegen der nicht gesicherten Erschließung zurückgestellt.

E-Mobilitätskonzept

Die Ingenieurgesellschaft Steinbach-Consult aus Neusäß hat die Gemeinden über die Fördermöglichkeiten für Elektromobilität informiert und die Beratung angeboten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt durch eine Kurzfristförderung mit bis zu 80 % die Erstellung von Elektromobilitätskonzepten. Dabei wird unter anderem bewertet, wie sich die Kommunen auf die Elektrifizierung des Verkehrs vorbereiten, mit welcher Zahl an E-Fahrzeugen zu rechnen ist, wie viele und welche Ladestationen benötigt werden, an welchen Stellen Ladestationen angeordnet werden sollen, wie hoch die Investitionen sind. Neben den Konzepten werden unter bestimmten Voraussetzungen zudem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und die dafür notwendige Schnellladeinfrastruktur gefördert.

Bürgermeister Ludwig Greimel hielt die Erstellung eines E-Mobilitätskonzepts für absolut notwendig. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben muss im Parkdeck pro zehn Stellplätze eine E-Ladestation errichtet werden. Dazu kommt die Anfrage der Biokiste Höhenberg, die einen Teil des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge umstellen will und sich bei der Gemeinde über das künftige Angebot für E-Ladestationen erkundigt hat. Marktgemeinderatsmitglied Jakob Oßner begrüßte diese Initiative und regte für das Vorgehen eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Vilsbiburg bzw. weiteren Gemeinden aus dem südlichen Landkreis an. Dann könnten zum Beispiel die für die Förderung vorgesehenen notwendigen Fahrzeugbeschaffungen gemeinsam abgewickelt werden. Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig für die Antragstellung zur Förderung der Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts aus. Mit der Stadt Vilsbiburg ist abzuklären, ob im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Vorgehensweise sinnvoll ist.

Besuch aus der französischen Partnergemeinde Aigrefeuille

Vom 25. bis 28. Mai 2107 kommt gemäß Mitteilung von Altbürgermeister Bernard Fouchard eine Gruppe mit ca. 50 Personen aus der französischen Partnergemeinde Aigrefeuille nach Velden. mit dem Bus. Ein Teil der Gruppe ist eine Damenfußballmannschaft, die mit der Mannschaft des TSV Vilslern ein Freundschaftsspiel absolvieren wird und die Allianz-Arena in München besuchen will. Für die Unterbringung werden noch Gastfamilien gesucht. Dazu kann gerne mit dem Rathaus Velden oder mit Partnerschaftsreferent Eduard Poschinger Kontakt aufgenommen werden.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurde unter anderem über die anstehende Neuwahl der Vorstandschaft des Kinder- und Jugendvereins PEP! Velden e.V. berichtet. Dafür werden noch engagierte Bürgerinnen und Bürgerinnen gesucht. Bürgermeister Ludwig Greimel würdigte die großartige Arbeit des Vereins und hoffte, dass sich dafür eine Lösung findet.

Festgelegt wurde, dass sich der Marktgemeinderat beim Faschingsumzug mit einer Gruppe beteiligen wird.

Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Reihe von Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.