Pressebericht Sitzung Marktgemeinderat Velden vom 08. Juni 2016

Zu verschiedenen Bauanträgen und Notariatsurkunden gab es keine Einwendungen. Ab 01. Juni gelten für Maschinen- und Personalstunden für die interne und externe Be- und Verrechnungen neue Sätze. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen wurden vom Marktgemeinderat einstimmig angenommen. Auch für die Nutzung der Güterhalle und des Volksfestplatzes wurden die Gebühren angepasst.

Gemäß Beschluss des Marktgemeinderates vom 24. Juni 2015 sind die Kindergartengebühren anhand der prozentualen Personalkostensteigerung im TVöD gerundet auf einen vollen Euro anzupassen. Die letzten Steigerungen im TVöD betrugen insgesamt rund 5,8 %. Entsprechend wurden die Gebühren mit Wirkung vom 01. September 2016 erhöht. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Satzung beschlossen, die bis auf die neuen Gebühren und eine praktikablere Abrechnung der Mittagsgebühren keine neuen Inhalte hat.

Bürgermeister Ludwig Greimel stellte den Entwurf des Bebauungsplans für die Ausweisung von acht neuen Bauparzellen Am Birkenberg in Obervilslern vor. Die Unterlagen wurden mit einer Änderung zu den Baugrenzen gebilligt, so dass jetzt das Bauleitplanungsverfahren anlaufen kann. Auf Anfrage eines Zuhörers, wann die Parzellen verkauft werden können, zeigte sich der Bürgermeister optimistisch und nannte dazu den Spätherbst 2016. Parallel zur Bauleitplanung für dieses kleine Gebiet wird die Erschließungsplanung vorangebracht.

Rückblick auf das Veldener Volksfest

Das mit zwölf Tagen bislang längste Volksfest in Velden hatte hinsichtlich der Besucherzahlen und der Umsatzzahlen einen neuen Rekord zu verzeichnen. Der Festwirt, die Fieranten und die Schausteller waren überaus zufrieden. Die erstmals veranstaltete Schlagernacht war sehr gut besucht und soll nach vielen positiven Rückmeldungen wieder stattfinden. Auch bei der politischen Kundgebung mit dem bayerischen Innenminister Dr. Hermann waren viele Besucher im Festzelt. Das Sicherheitskonzept hat sich gut bewährt. Es gab keine besonderen Vorkommnisse, keinen Polizeieinsatz und keinen angeordneten Platzverweis. Die Schausteller wurden bei der Versammlung informiert, dass im nächsten Jahr neben der Tankstelle Hingerl ein Platz für die Wohnwägen zur Verfügung steht. Damit bieten sich auf dem Festplatz neue Möglichkeiten für zusätzliche Angebote. Darüber muss im Laufe des Jahres beraten werden. Zusammenfassend zog Bürgermeister Greimel ein sehr positives und zufriedenes Fazit.

Asylunterkünfte

Die Notunterkunft im Eschenweg wurde am 02. Juni 2016 vollständig geräumt. Nach den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung ist dieses Objekt nicht als Gemeinschaftsunterkunft geeignet und wird vorbehaltlich der weiteren Entwicklung voraussichtlich nicht mehr belegt. Die vier dezentralen Einrichtungen in Velden werden unverändert genutzt. Hier gibt es derzeit keine großen Wechsel. Wenn sich anerkannte Asylbewerber abmelden, ist oftmals ein Wegzug nach Nordrhein-Westfalen festzustellen.

Mit Fotos informierte der Bürgermeister über die laufendend Arbeiten zur Sanierung des Schlesierrings in Velden. Am Tag der Sitzung wurde die Asphaltschicht eingebracht.

Anfragen

Den Abschluss des öffentlichen Teils bildete eine Reihe von Anfragen. Dabei wurden unter anderem Möglichkeiten der Verbesserung der Bushaltestelle in der Vilsbiburger Straße, die ausstehende Instandsetzung von unbefestigten Fußwegen, die Aufstellung des mobilen Tempomessgeräts und die laufende Kabelverlegung für den Ausbau der Breitbandversorgung angesprochen. Bemängelt wurde der ungepflegte Zustand der Insel am Kreisverkehr an der Bundesstraße 388. Hierzu verwies Bürgermeister Greimel auf die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamtes Landshut. Dieses wird gemäß einer telefonischen Zusage in Kürze den Randbereich mit einem Streifen von ca einem Meter pflastern und die Bepflanzung der Insel im Kreisverkehr ergänzen. Für den Ausbau der Mobilfunkversorgung in Eberspoint und Umgebung liegen keine aktuellen Mitteilungen vor. Es gelten nach wie vor die an MdB Florian Oßner gegebenen Zusagen für einen Ausbau im Sommer 2016. MdB Oßner und die Verwaltung werden hier auf jeden Fall „am Ball bleiben“ Zum Ausbau von Hotspots über das neue Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung wurde auf die im Juni angekündigten Informationen verwiesen. Aufbauend darauf kann der Marktgemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Im nichtöffentlichen Teil wurde unter anderem der Auftrag für die Erneuerung von Metallfenstern der Veldener Schule vergeben. Abschluss fand die Sitzung mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.