Neuer Haushalt ist beschlossen

Aus der Sitzung des Marktgemeinderats Velden vom 19. März 2025

Zu Beginn der Sitzung wurden den Marktgemeinderäten fünf Bauanträge vorgestellt, die in den vergangenen Wochen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden. Zu einem Antrag auf Neubau einer Ferienwohnung als Ersatzbau und Anbau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

Haushalt 2025
Nach einer vorangegangenen ausführlichen Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss hat der Marktgemeinderat Velden den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025, sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 17.000.000 Euro und im Vermögenhaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 11.600.000 Euro ab. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Bürgermeister Ludwig Greimel und Kämmerer Thomas Ellinger stellten das umfassende Zahlenmaterial und den ausführlichen Vorbericht mit textlichen Erläuterungen vor. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich das Investitionsvolumen deutlich reduziert. Das ist auf mehrere große Baumaßnahmen zurückzuführen, die zum Abschluss gebracht wurden bzw. bis auf Restarbeiten erledigt sind. Als Beispiele wurden das neue Rathaus mit Bürgersaal, die Umgestaltungen am Marktplatz und am Erlebnisraum Vils mit Förderung aus der Städtebausanierung, die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage und der Ausbau der Breitbandversorgung genannt.

Aus dem Verwaltungshaushalt ist ein Betrag von 1,1 Million Euro als Zuführung in den Vermögenshaushalt vorgesehen. Durch die vorsichtige Veranschlagung von Einnahmen kann zum Jahresende 2025 ein höherer Betrag zur Verfügung stehen. Eine Darlehensaufnahme für Investitionsmaßnahmen ist nicht erforderlich. Die Ende 2025 noch bestehenden Darlehen mit einer Restschuld in Höhe von 5.464.000 Euro dienen bis auf 94.000 Euro der Refinanzierung der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage. Dafür wurden kalkulatorische Kosten in die geltenden Abwassergebühren eingerechnet. Nicht zu vergessen sind die „stillen Reserven“ des Marktes Velden durch bereits getätigte Grundstückskäufe.

Wie in allen anderen Kommunen bereiten die Kostensteigerungen durch Tarifsteigerungen, Energiekosten und Preise für viele Sachleistungen im laufenden Haushalt Herausforderungen. Für den Markt Velden errechnet sich dafür im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Jahr 2024 eine höhere Belastung von rund 300.000 Euro. Diese Erhöhung wird mit der geringen Anpassung des Freistaates Bayern im kommunalen Finanzausgleich nicht annähernd aufgefangen. Generell sind die Prognosen für die Entwicklung der kommunalen Haushalte besorgniserregend. Das gilt auch für den Landkreis Landshut mit hohen Investitionen in vielen Bereichen, die den kommenden Jahren einen Anstieg der Verschuldung erwarten lassen. Ein großes Problem ist die extreme Unterdeckung für den Betrieb der Krankenhäuser. Wenn sich keine Änderungen durch den Bund und die Länder ergeben, werden in ganz naher Zeit viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können.

Die wichtigsten Positionen im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmenseite 4.800.000 Euro Beteiligung an der Einkommensteuer, 2.300.000 Euro Schlüsselzuweisungen, 1.500.000 Euro Gewerbesteuer und auf der Ausgabenseite Personalkosten von 5.600.000 Euro sowie die Kreisumlage mit knapp 4.200.000 Euro. Für die Betreuung in den Kindertagesstätten, der Kinderkrippe und sonstigen Einrichtungen besteht eine operative Unterdeckung von rund 1.925.000 Euro, die sich pro Jahr ohne Einrechnung von kalkulatorischen Kosten für die Gebäude auf 5.383 Euro pro Kind verteilt. An Schulumlagen sind 900.000 Euro und an die Verwaltungsgemeinschaft Velden 1.015.900 Euro zu leisten.

Im Vermögenshaushalt sind 800.000 im Jahr 2025 für eine Kunst- und Skulpturenpark geplant, wobei diese Maßnahme mit einem hohen Fördersatz aus der Städtebausanierung mitfinanziert wird. Für die Verbesserung des Freizeitangebots von Jugendlichen werden mit einem Boulderwürfel (Klettereinrichtung) am Sportzentrum in der Viehweide 70.000 Euro investiert. Restzahlungen in Höhe von 1.150.000 Euro sind für die Fertigstellung der Umgestaltung des Marktplatzes und des Rathausplatzes, sowie der Baumaßnahmen des BRZ, der Lagerhallen an der Viehweide und der Kläranlage zu leisten. Die Beteiligung am Umbau des Knotenpunkts an der Bundesstraße 388 auf Höhe der Kläranlage Velden beläuft sich auf 876.000 Euro, dem Einnahmen aus beantragten Zuwendungen gegenüberstehen. Straßenbaumaßnahmen für verschiedene Gemeindestraßen sollen für 422.000 Euro erfolgen. Für den Breitbandausbau werden 1.545.000 Euro eingeplant. Für die Sanierung des Gebäudes im Marktplatz 48 mit Schaffung von Wohnraum werden 350.000 Euro eingeplant.

Zusammenfassend bewertete der Bürgermeister die Finanzsituation des Marktes Velden als geordnet und solide. Allerdings ist die generelle Entwicklung der Kommunalfinanzen besorgniserregend. Ohne Änderungen durch Bund und Land werden viele Kommunen in den kommenden Jahren große Probleme bekommen. Als Beispiel führte er die Kosten der Bezirke und Landkreise im Bereich Soziales und Krankenhäuser an, die sich auf die Umlagen auswirken.

Nach dem Beschluss des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms wurde der Zuschussantrag des TSV Velden für die Erneuerung der Heizung im Sportheim und die Fortschreibung des bereits bewilligten Zuschussantrag für die Errichtung der Flutlichtanlage genehmigt. Der TSV erhält 20 % der nachgewiesenen Kosten bis zu einem festgelegten Maximalbetrag.

Als nächstes behandelte der Marktgemeinderat den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Ström- und Gasbeschaffung. Der Vorteil dieser Bündelausschreibung ist, dass durch die Bündelung günstigere Konditionen erzielt werden. Zudem reduziert sich der Verwaltungs- und Kostenaufwand. Der Marktgemeinderat hat deshalb beschlossen, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.

Die Feuerwehr Velden soll ein neues TLF 3000 St. erhalten. Dafür wurde bereits im vergangenen Jahr ein Zuschussantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt. Nachdem nun der Bewilligungsbescheid eingegangen ist, wurde vom Marktgemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung zusammen mit einem Ingenieurbüro die erforderliche Ausschreibung durchführen soll.

In der folgenden nichtöffentlichen Sitzung wurden unter anderem verschiedene Grundstücksangelegenheiten behandelt und die im Jahr 2024 eingegangenen Spenden genehmigt.