Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2016 - Aus der Sitzung vom 09. März 2016

Neben Investitionen in neuen Gewerbegrund sieht der Haushalt auch diverse Projekte im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts vor, unter anderem das Parkdeck an der Jahnstraße. Eine Million Euro Schulden sind im aktuellen Haushalt ebenfalls vorgesehen.

Die Eckdaten des aktuellen Haushalts waren schon seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt, in deren Verlauf Kämmerer Peter Kiermeier bereits detailliert wichtige Zahlen vorgestellt hatte. In einer Bildschirmpräsentation wurde am Mittwoch nochmals ein Generalabriss des zur Verabschiedung anstehenden Haushalts gegeben.

Es ist wieder eine Rekordsumme, die die 21,547 Millionen des Gesamt-Haushalts bilden – zum zweiten Mal in Folge nach dem Haushalt von 2015. Aufgeteilt wird das Geld in einen Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 11,005 Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt mit 10,542 Millionen Euro. Die Haushaltssatzung des Vorjahres ermächtigte den Markt auch zur Aufnahme von einer Million Euro Schulden. Das 2015 noch nicht aufgenommene Geld ist vorgesehen für Grundstücksankäufe, um der Gemeinde wieder Spielraum bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe zu verschaffen. Von „rentierlichen Schulden“ hatte deshalb Bürgermeister Ludwig Greimel sowohl bei der Vorberatung als auch der Verabschiedung des Haushalts gesprochen. Insgesamt habe der Markt mit dieser Million zum Jahresende 2016 somit einen Schuldenstand von 2,98 Millionen Euro, rechnete der Kämmerer vor. Pro Kopf der Einwohnerschaft bedeute das 447 Euro. Der bayerische Landesdurchschnitt liege bei 711 Euro, hatte der Kämmerer für die Markträte Vergleichszahlen parat.

Kurz wurden am Mittwoch auch noch wichtige Einzelzahlen des Haushalts 2016 erläutert. So machen im Verwaltungshaushalt die Steuern und allgemeinen Zuweisungen einen Großteil der Einnahmen aus, zusammen 7,096 Millionen Euro. Die Mehrung von 186.000 Euro gegenüber dem Vorjahr komme hier durch eine höhere Schlüsselzuweisung zustande. Aus der Gewerbesteuer fließen 1,125 Millionen Euro in die Marktkasse. „Da haben wir schon bessere Zeiten erlebt, aber wir werden uns wohl auch künftig auf diese Summe, mit einigen Schwankungen, einstellen müssen“, hob Kämmerer Kiermeier hervor.

Größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage, die im Haushaltsentwurf noch 2,583 Millionen Euro ausmachte – sie war allerdings auf eine Kreisumlage von 50 Prozent hin gerechnet gewesen. Nach der zwischenzeitlichen Verabschiedung des Kreishaushaltes samt Kreisumlagensenkung ist dieser Posten ein wenig geschrumpft. Rund 50.000 Euro mache ein Prozentpunkt Kreisumlage für Velden jeweils aus, hatte hier der Kämmerer die Markträte bereits vorab informiert. Die Personalausgaben belaufen sich für den Markt auf 2,131 Millionen Euro, Verwaltungs- und Betriebsausgaben schlagen mit 1,334 Millionen Euro zu Buche. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt 2016 immerhin 1,903 Millionen Euro.

Geld für Ortsentwicklung

Im Vermögenshaushalt 2016 sind einige der größten Einnahmeposten die Entnahme aus den Rücklagen mit 4,248 Millionen Euro, die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 1,903 Millionen und Grundstücksverkäufe, die rund 1,474 Millionen Euro bringen sollen. Auf der Ausgabenseite steht als großer Posten der Kauf von Grundstücken für Wohnbau und Gewerbe mit einem Voranschlag von 2,826 Millionen Euro. Der Straßenbau ist unter den Investitionen der Kommune mit 889.000 Euro vertreten, der Breitbandausbau mit 685.000 Euro. Auch das Ortsentwicklungskonzept, für das 2014 und 2015 bereits einige Weichenstellungen vom Marktgemeinderat vorgenommen wurden, spielt eine Rolle bei den Haushaltszahlen 2016: So sind 600.000 Euro für erste Arbeiten am Parkdeck im Ortszentrum vorgesehen. Außerdem wird Geld locker gemacht für den barrierefreien Umbau und die Umgestaltung des Marktplatzes. Ebenso werden Arbeiten für den Bewegungsparcours finanziert und für den „Erlebnisraum Vils“, der unter anderem eine Ertüchtigung der Stengern vorsieht.

„Es ist ein ganzer Packen an Aufgaben und Investitionen, den sich der Markt vorgenommen hat. Ich hoffe, dass wir so viel wie möglich davon durchbringen können“, betonte Bürgermeister Ludwig Greimel im Rahmen der Haushaltsverabschiedung am Mittwoch. Dennoch könne man es natürlich nicht vermeiden, dass sich auch manches verzögere, fügte der Bürgermeister wohl angesichts der Tatsache an, dass einige Vorhaben der Marktgemeinde vom Haushalt 2015 in den Haushalt 2016 weitergeschoben werden mussten.

Ein Randaspekt der Haushaltsverabschiedung war auch das steigende Defizit bei der sozialen Sicherung. Dieser Bereich des Haushaltsplans umfasst unter anderem Schulen, Kinderbetreuung oder Ausgaben für Senioren. Hier hatte Kämmerer Peter Kiermeier vorgerechnet, dass dieses Defizit von 238.000 Euro im Jahr 2007 auf aktuell 886.000 Euro angestiegen ist. Unter anderem liege dies am deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren, außerdem schreibe der Freistaat in seinen Anstellungsschlüsseln immer mehr Personal in den Betreuungseinrichtungen vor. Auch die Buchungszeiten bei der Kinderbetreuung würden kontinuierlich steigen, wusste der Kämmerer. Bürgermeister Ludwig Greimel kommentierte die Entwicklung und die Zahlen dahingehend, dass diese Ausgaben „eine notwendige Sicherung für die Zukunft“ darstellen. „Im Marktrat wurde deshalb auch vereinbart, dass in den nächsten Jahren bei den Gebühren nur die Steigerung der Personalkosten weitergegeben werden soll.“

Quelle: Pressebericht der Vilsbiburger Zeitung - Lokalteil Velden vom 15. März 2016