Markt Velden - Neues Mitglied für die Schulverbandsversammlung

Aus der Sitzung des Marktgemeinderats Velden vom 13. November 2024

Zu Beginn der Sitzung wurden drei eingegangene Bauanträge und Bauanfragen, die als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden, besprochen. Zu zwei Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Da die Schülerzahl der Grund- und Mittelschule Velden zum Stichtag 01. Oktober 2024 auf 303 Schülerinnen und Schüler angestiegen ist, kann der Markt Velden neben dem ersten Bürgermeister vier Mitglieder des Marktgemeinderates, statt wie in den vergangenen Jahren nur drei Mitglieder in die Schulverbandsversammlung Velden entsenden. Nach dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verteilungsverfahren d´Hondt errechnen sich zwei Plätze für die CSU und jeweils ein Platz für die Freien Wähler und die ULV. Für die restliche Wahlperiode wurde als neues Mitglied der Verbandsversammlung Alexander Hetzel von der CSU entsandt. Bereits Mitglieder der Verbandsversammlung sind außerdem Steffi Hübl (CSU), Katharina Nagl (Freie Wähler) und Diana Reichvilser (ULV). Bürgermeister Greimel ist ein so genannt „geborenes“ Mitglied der Schulverbandsversammlung. Im Fall seiner Verhinderung wird er vom zweiten Bürgermeister vertreten.

Die Grundsteuer wurde reformiert. Deshalb wurde im Marktgemeinderat eine neue Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze erlassen, welche zum 01. Januar 2025 in Kraft tritt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) wurde wie auch bisher auf 300 v.H. festgesetzt. Für die Grundsteuer B (für übrige Grundstücke und Gebäude) wurde ein Hebesatz von bisher 300 v.H. auf 275 reduziert.

Im Zeitraum vom 03. Juni 2024 bis 25. Juli 2024 wurde für den Markt Velden eine überörtliche Rechnungsprüfung des Bauwesens der Jahre 2018 bis 2022 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbund durchgeführt. Der Marktgemeinderat nahm in der Sitzung die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis.

Für den Politischen Montag im Volksfest Velden wurde beschlossen, Dr. Markus Söder als Redner zuzulassen, der dazu seine schriftliche Zusage bereits gegeben hatte.

Für die Erstellung der geplanten Freiflächen PV-Anlagen durch die Firma EnbW wurde die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans und Landschaftsplans, sowie die Aufstellung der Bebauungspläne Sondergebiet „PV-Flächenanlage Vils“ und Sondergebiet „PV-Freiflächenanlage Mitterschweibach“ auf den Weg gebracht.

Im Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters teilte Bürgermeister Greimel mit, dass Landrat Peter Dreier bei der nächsten Wahl nicht mehr als Landrat kandidieren wird, sich jedoch als Direktkandidat dem Bundestagswahlkampf stellen wird.

Die Marktgemeinderatssitzung fand ihren Abschluss in einem nichtöffentlichen Teil in dem Auftragsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt wurden.