Markt Velden - Gebühren für die Kindertagesstätten steigen

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates Velden vom 12.06.2024.

Zu Beginn seiner Sitzung nahm der Marktgemeinderat mehrere Anträge für auf Baugenehmigungen zur Kenntnis, die im Vorfeld bereits als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet werden konnten.

Im Zuge der Umstellung der Funktechnik der Feuerwehren von analog auf digital steht die Umrüstung der Alarmempfänger der Freiwilligen Feuerwehr Velden an. Die gemeldete Anzahl der analogen Funkmeldeempfänger (Piepser) zum Stand 01. Januar 2019 werden bei der Beschaffung der digitalen Pager durch die Regierung von Niederbayern gefördert. Darüberhinausgehende Stückzahlen müssten ohne Förderung beschafft werden. Ein Zuwendungsantrag wurde für 90 Pager gestellt. Pro Pager ist eine Förderung in Höhe von 680 Euro zu erwarten. Die Beschaffung hat zum Preis von 808 Euro pro Stücki über die Firma Motorola zu erfolgen, welche die zentrale Digitalfunkausschreibung gewonnen hat. Nach einer Erprobungsphase werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen für die anderen Feuerwehren im Gemeindebereich ergriffen.

Dem Musikverein Velden e. V. wird für die Beschaffung von Instrumenten für die Bläserklasse ein Zuschuss über 2.000 Euro gewährt. Das entspricht ca. 20 % der durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben.

Der Eschenweg ist als Ortsstraße gewidmet. Ein Teil dieses Weges entspricht jedoch nicht dem dafür vorgeschriebenen Ausbauzustand. Deshalb muss das betroffene Teilstück als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg umgestuft werden.

Für die Kindertagesstätten des Marktes Velden wurde ab 01. September eine Erhöhung der Gebühren beschlossen. Diese begründen sich durch die Notwendigkeit zur Verringerung der Defizite, die sich derzeit auf rund 6.600 Euro pro Kind und Jahr belaufen. Somit ergeben sich am 1. September 2024 folgende monatliche Gebühren:

Für die Kindergärten bei einer Buchungszeit von 4-5 Stunden 135 Euro, bei 6-7 Stunden 195 Euro und bei 9-10 Stunden 289 Euro. Zu beachten ist, dass die Eltern bei den Kindergartengebühren durch den Freistaat Bayern finanziell mit 100 Euro im Monat entlastet werden. In der Kinderkrippe steigen die Gebühren bei 3-4 Stunden auf 175 Euro, bei 6-7 Stunden auf 310 Euro und bei 9-10 Stunden auf 445 Euro. Bei den Gebühren des Horts erhöhen sich Gebühren bei 1-2 Stunden auf 66 Euro, bei 3-4 Stunden auf 100 Euro und bei 5-6 Stunden auf 150 Euro. Bei Härtefällen mit geringem Einkommen übernimmt das Landratsamt Landshut auf Antrag die Gebühren.

Für die Kinderkrippe wurde ab 1. September 2024 zusätzlich die Erhöhung der Monatspauschale für Verpflegungskosten von umgerechnet 3,50 Euro pro Tag auf 4,75 Euro pro Tag erhöht. Die Pauschale enthält Frühstück, Mittagessen, Getränke und in vielen Fällen auch noch Brotzeit am Nachmittag.

Im Tagesordnungspunkt Informationen verwies Bürgermeister Ludwig Greimel auf die aktuelle brisante Problematik der Unterbringung im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ergänzend zu der in diesen Tagen erschienen Pressemitteilung des Landratsamtes Landshut berichtete er über landkreisweit 800 fehlende Plätze. Die solidarische Verteilung unter den Landkreiskommunen erweist sich als sehr schwierig. Sollten keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden, wird als nächster Schritt die Belegung von landkreiseigenen Turnhallen durchgeführt. Der Markt Velden liegt aktuell auch unter seinem Soll. Somit verband Bürgermeister Ludwig Greimel seine Information zur Thematik mit dem Aufruf an die Bevölkerung geeignete Unterbringungsmöglichkeiten an das Landratsamt Landshut zu melden.

Weiter bedankte sich der Bürgermeister bei der Verwaltung und den vielen Wahlhelfern für die reibungslose Abwicklung der Europawahlen am 09. Juni 2024. Das Veldener Volksfest 2024 war trotz teilweise schlechtem wieder ein voller Erfolg und ein Besuchermagnet für Gäste aus Nah und Fern. Sehr gut bewährt und allgemein gelobt wurde der neu errichtete Pavillon. Ebenfalls einen guten Verlauf hatte das 125. Gründungsfest des Obst- und Gartenbauvereins Eberspoint. Als weiteres großes Fest das 60. Gründungsjubiläum des TSV Vilslern vom 05. bis 07. Juli an. Außerdem teilte er mit, dass am 09. Juni in der italienischen Partnergemeinde Roana Luigi Martello zum neuen Bürgermeister gewählt wurde.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurde angefragt, ob in Velden ein Trinkwasserbrunnen installiert werden könnte. Bürgermeister Ludwig Greimel wies auf die hohen Kosten von 20.000 bis 30.000 Euro hin, sagte aber zu, die entsprechenden Möglichkeiten prüfen zu lassen. Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.