Kommunale Dankurkunde an Johann Reiter

Zu Beginn der Sitzung des Marktgemeinderates konnte Bürgermeister Ludwig Greimel im Auftrag von Landrat Peter Dreier eine Ehrung vornehmen. Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration hat an Johann Reiter die Dankurkunde für langjährige Verdienste in einem kommunalen Ehrenamt verliehen. Johann Reiter gehört dem Marktgemeinderat seit Januar 2001 an.

Jakob Oßner hat aus persönlichen Gründen sein Amt als Mitglied des Marktgemeinderates Velden zum nächstmöglichen Zeitpunkt niederlegt. In der Sitzung begründete er diesen Schritt, dass „man sollte aufhören, wenn es am schönsten ist“. Dafür ist für ihn jetzt der richtige Zeitpunkt und es gibt junge Nachrücker. Er habe sein kommunales Ehrenamt fast 24 Jahre lang mit Freude und Engagement ausgeübt. Auch künftig wird er ehrenamtlich tätig bleiben. Dabei erwähnte er das zeitintensive Amt als Vorsitzender des Bayerischen Cimbernkuratorium e.V.

Bürgermeister Greimel bedankte sich für das langjährige facettenreiche kommunalpolitische Wirken von Jakob Oßner. Er hat in anerkennenswerter Weise für die Gemeinde und in vielen Vereinen gewirkt und bleibt erfreulicherweise weiterhin in Ehrenämtern aktiv. In nächster Zeit findet bei einem passenden Anlass eine offizielle Verabschiedung statt.

Nachrücker Alexander Hetzel

Der Marktgemeinderat stimmte dem Antrag von Jakob Oßner auf Niederlegung des Amtes als Mitglied im Marktgemeinderat mit Wirkung vom 10. Oktober 2019 zu. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung erfahren, dass die nächsten drei Listennachfolger des Wahlvorschlags CSU aus persönlichen Gründen nicht in das Gremium nachrücken können. Weiterer Listennachfolger ist Alexander Hetzel aus Hackelsberg. Dieser hat im Vorfeld der Sitzung seine Bereitschaft zur Annahme der Nachrückung erklärt. Er wird in der nächsten Sitzung am 30. Oktober 2019 vereidigt und in das Amt eingeführt.

Bauvorhaben in der Industriestraße

Flächenvermeidung und Nachverdichtung sind aktuelle staatliche Vorgaben in der Bauentwicklung. Dies kann jedoch mit der Bereitstellung von notwendigen Stellplätzen kollidieren. Unter diesem Aspekt waren zwei Bauvorhaben in der Industriestraße zu bewerten. Ein bestehendes Wohnhaus soll um vier Wohneinheiten auf insgesamt acht Wohneinheiten aufgestockt werden. Die hierfür erforderlichen neun Stellplätze sind auf dem Baugrundstück nachgewiesen. Der Marktgemeinderat hat hierzu zweimal beraten und grundsätzlich zugestimmt, sofern nutzbare Stellplätze nachgewiesen sind und die Nachbarbeteiligung keine Einwendungen bringt. Dazu wurde ein neuer Stellplatznachweis erstellt. Die Stellplätze sind nach der Garagen- und Stellplatzverordnung als Mindestanforderung nicht zu beanstanden. Bis auf einen Nachbarn haben alle Anlieger der Planung zugestimmt. Ein Nachbar hat Bedenken bezüglich der vom Planer dargestellten Abstandsflächen geäußert und bittet im Genehmigungsverfahren des Landratsamtes um genaue Prüfung. Zu diesem Vorhaben erteilte der Marktgemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Als weiteres Projekt will ein Bauträger in der Industriestraße den bisherigen Planungsentwurf für vier Doppelhaushälften mit je zwei Wohneinheiten ändern und eine Aufteilung der größeren Wohnung in zwei kleinere Einheiten vornehmen. In der Sitzung vom 07. August 2019 wurde die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vertagt, weil noch eine Abklärung bezüglich der Feuerwehrzufahrt für notwendig erachtet wurde. Für die zwölf Wohnungen sind vierzehn Stellplätze eingezeichnet. Diese sind gemäß der Garagen- und Stellplatzverordnung als Mindestanforderung zu erstellen. Nach Beurteilung des Bürgermeisters und der Verwaltung bestehen jedoch Zweifel, ob diese Parkbereiche aufgrund der Topografie und der Lage vollständig praktikabel nutzbar sind. Ein Teil davon liegt in einer sechs Meter breiten hanglagigen Zufahrt und generell besteht keine Wendemöglichkeit. In der Beratung wurde auch die Problematik der ausreichenden Feuerwehrzufahrt angeführt.

Der Bauherr hat hierzu eine externe Beurteilung Landau in Auftrag gegeben. Nach dem vorliegenden Gutachten ist die Feuerwehrzufahrt gesichert, wenn die im Plan dargestellten Fläche freigehalten und entsprechend befestigt werden. Mit vier Gegenstimmen erteilte der Marktgemeinderat die Zustimmung zum Vorhaben. Es wurde jedoch festgehalten, dass der Markt Velden mit der Mindestanzahl der Stellplätze Bedenken in der späteren Nutzung sieht. Zudem wird seitens der Gemeinde festgestellt, dass in der Industriestraße Parkbeschränkungen eingerichtet werden, damit der Verkehrsfluss nicht durch zusätzliche abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt wird. Die zukünftigen Eigentümer müssen vom Bauherrn beim Verkauf von Wohnungen auf diese Situation hingewiesen werden.

Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung

In den vergangenen Jahren wurden mit verschiedene Maßnahmen erhebliche Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung erreicht. Jetzt gibt es auch für die Peitschenleuchten eine günstige Möglichkeit zur Umrüstung mit dem Einbau von LED-Leuchtmittel (sogenannte Retrofits). Der Marktgemeinderat erteilte dazu mit Kosten von 10.995,60 Euro den Auftrag für die 210 Peitschenleuchten im Gemeindegebiet Daraus resultiert eine jährliche Stromeinsparung von 14.645 kWh = 37,26 %. Die Umsetzung erfolgt im Jahr 2020.

Tempo 30-Zone in der „Vilslerner-Siedlung“

Mit einer Unterschriftsliste haben 57 Bürgerinnen und Bürger die Ausweisung einer 30 km/h-Zone in Obervilslern für die Straßen Finkenweg, Am Birkenberg und Am Hochfeld beantragt. Aus Sicht der Verwaltung kann diese Beschilderung umgesetzt werden. Auch der zuständige Verkehrssachbearbeiter der Polizei Vilsbiburg hat zum Antrag seine Zustimmung erteilt. Bürgermeister Greimel hält es zudem für sinnvoll, die Straße Am Birkenberg aus Richtung Dorfstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Diese Straße ist äußerst schmal und für einen Begegnungsverkehr kaum geeignet. Die Gemeindevertreter stimmten den beiden Maßnahmen zu und beauftragen die Verwaltung und den Bauhof mit den weiteren Veranlassungen.

Bürgermeister Ludwig Greimel berichtete über die Initiativen für die Wasserstoffregion München – Ebersberg- Landshut. Im Landkreis Landshut soll in absehbarer Zeit in Landshut-Münchnerau eine Tankstelle in Betrieb gehen. Bereits nutzbar ist eine Wasserstofftankstelle am Flughafen München. Die Gemeinden wurden angefragt, ob sie das Projekt Wasserstoff unterstützen. Dazu hat der Markt Velden wie andere benachbarte größere Kommunen eine Absichtserklärung (Letter of Intent) abgegeben, wonach ein grundsätzliches Interesse als potenzieller Anwender für den Einsatz von Wasserstofffahrzeugen im Rahmen des Projekts Wasserstoffregion HyPerformer Landshut - München – Ebersberg besteht. Gleichzeitig wurde übermittelt, dass der Markt Velden keine eigene Betankung und keine eigene Erzeugung von Wasserstoff betreiben wird. Nach Darlegung von Bürgermeister Greimel bleibt abzuwarten, in welche Richtung die Zukunft führt. Derzeit wird sehr stark auf die Elektromobilität gesetzt.

Lob für das „Cimbern-Treffen“

Bürgermeister Greimel würdigte den hervorragenden Verlauf der Jubiläumsfeier am 07. und 08. September 2019 in Velden und sprach allen Beteiligten ein großes Lob aus. Bei bester Organisation wurde den vielen Gästen aus nah und fern ein hochwertiges und abwechslungsreiches Programm geboten. Die Veranstaltung hat auch für den Markt Velden und seine gemeindlichen Einrichtungen ein sehr positives Image gebracht. Jakob Oßner bedankte sich als Vorsitzender des Bayerischen Cimbernkuratorium für die große Unterstützung des Marktes Velden. Das Schulgelände war ein idealer Veranstaltungsort. Aus vielen Rückmeldungen hat er eine große Zufriedenheit der vielen Besucher sowie Lob für das Bayerische Cimbern-Kuratorium und die Gemeinde Velden erhalten.

Am Samstag, 30. November 2019 findet im Kindergarten „Am Kornfeld“ ein Tag der offenen Tür statt. Der erweiterte Kindergarten „St. Andreas“ Eberspoint wird am Sonntag, 01. Dezember 2019 offiziell seiner Bestimmung übergeben und ebenfalls ein Tag der offenen Tür abgehalten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren Auftragsvergaben sowie Grundstücks- und Personalangelegenheiten zu behandeln.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung - Lokalteil Velden vom 14.10.2019