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Sitzungsarchiv Markt Velden

Kindergärten: Defizit soll durch eine Gebührenerhöhung reduziert werden

Archiv Velden
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Angesichts eines hohen alljährlichen Defizits bei der Kinderbetreuung brachte der Marktgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der gemeindlichen Kindergärten auf den Weg. Bürgermeister Ludwig Greimel schätzte die Erhöhung als vertretbar und moderat ein. Die Markträte sahen das genauso und votierten für eine Änderung der Gebührensatzung. Tagesordnungsmäßig ein Randthema der Sitzung sollte eine Diskussion über den Winterdienst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Schneeberge überall an den Straßen wurde aber doch eine rege Debatte daraus.

Wie Bürgermeister Ludwig Greimel zu den Gebühren für die Kinderbetreuung in der Marktgemeinde ausführte, könne man bei weitem keine Kostendeckung für die entsprechenden Einrichtungen erzielen. Aktuell laufe hier Jahr für Jahr ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro auf – also die Differenz zwischen den Einnahmen in den verschiedenen Betreuungseinrichtungen, beispielsweise durch Gebühren und Zuschussgelder, und den entsprechenden Ausgaben. Dieses Defizit muss die Kommune aus ihrem Haushalt finanzieren. Für die kommende Kalkulationsperiode der Jahre ab September 2019 wurde im Marktgemeinderat am Mittwoch eine Anpassung der Gebührensatzung mit dem Ziel höherer Gebühren für die Kindergärten auf den Weg gebracht. Damit sollen die Gebühren künftig zwischen 98 Euro für fünf Stunden Betreuungszeit und 180 Euro für zehn Stunden liegen. Bisher bewegten sich die Gebühren für die entsprechenden Zeitkontingente zwischen 85 und 154 Euro, wie Bürgermeister Ludwig Greimel ausführte. „Eine solche moderate Erhöhung scheint vertretbar“, fügte er an. Die Markträte sahen dies zum größten Teil auch so und brachten die entsprechende Satzungsänderung mit Mehrheit auf den Weg. Über die geänderte Satzung wird dann nochmals abgestimmt, um die neuen Gebühren gültig werden zu lassen.

Am Rande kündigte Bürgermeister Greimel in diesem Zusammenhang an, dass man in die neue Satzung auch explizit aufnehmen werde, dass Kinder erst mit vollendetem drittem Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen werden können. Gleichzeitig wies Greimel darauf hin, dass man bei den Anmeldungen für die Betreuungseinrichtungen so weit wie möglich versuche, den jeweiligen Vorstellungen der Eltern zu entsprechen. „Aber es ist natürlich schwierig, allen Wünschen nachzukommen.“

Probleme mit dem Schnee

Eine muntere Debatte entwickelte sich im Gremium ganz am Rande der Sitzung noch zum Schneeräumen, das sich aktuell nicht nur in Velden als Thema mit hohem Streitpotential erweist. Bereits im Zuge der Januar-Sitzung war es dabei zu einer längeren Diskussion gekommen, wobei Dritter Bürgermeister Josef Tafelmeier zuvor laut gewordene Kritik an der Arbeit des kommunalen Winterdienstes zurückgewiesen und die Mitarbeiter des Bauhofes ausdrücklich gelobt hatte. Nachdem am vergangenen Sonntag nochmals jede Menge Schnee gefallen war, hatte die Debatte über vermeintlich zu spät, unpassend oder gar nicht geräumte Straßen und Wege natürlich neuen Schwung bekommen. Markträtin Evi Härtl merkte in der Fragestunde am Ende der öffentlichen Sitzung im Auftrag von Bürgern an, dass der Bereich um ein ehemaliges Gasthaus im Markt zu spät geräumt worden sei.

Bürgermeister Ludwig Greimel und Geschäftsleiter Thomas Schratzenstaller führten dazu aus, dass man Hausbesitzer, um deren Anwesen es noch am Montag schneeräumtechnisch „ganz weit gefehlt“ habe, entweder per Telefon oder per Brief auf die Räumpflicht hingewiesen habe. Gleichzeitig habe das Telefon im Rathaus oft geklingelt, weil sich zahlreich Bürger wegen Schneeräum-Problemen beschwert hätten. „Da war der Ton schon teilweise grenzwertig“, beschrieb Schratzenstaller die Schimpfkanonade schneegestresster Bürger. „Wenn in zwölf Stunden so viel Schnee fällt, ist es eben schwierig, die 180 Kilometer Straßen und Wege in der Gemeinde freizuhalten so wie wir das als unsere Aufgabe definieren“, meinte dazu der Bürgermeister. Der Bauhof habe bis zum Rande des Möglichen gearbeitet, es hätten auch Bauern mitgeholfen. Das Problem sah Greimel generell eher in einem „Komfort- und Anspruchsdenken, das kaum mehr zu bewerkstelligen ist“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass man als Gemeinde die Vorschriften ohnehin im Sinne der Bürger auslege: „Rein theoretisch dürfte Schnee von geräumten Gehwegen nicht auf die Fahrbahn gelangen. Das würde in der Verantwortung der Grundstückseigentümer liegen – auch wenn das natürlich nicht praktikabel ist“, meinte Greimel. Nachdem aber ohnehin Tauwetter angesagt ist, dürfte sich das Problem der Schneeberge in unseren Breiten mit jedem weiteren Tag meteorologisch lösen.

Schwieriger Breitbandausbau - Marktgemeinde und Telekom in Verhandlungen

Mehr als elf Millionen Euro für den Anschluss der im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Velden aktuell mit schnellem Internet noch unterversorgten Gebiete - eine große Summe. Diese wäre nach ersten Schätzungen fällig geworden, wenn die Telekom diesen Ausband des Breitband-Internets im Gebiet der Gemeinden Velden, Wurmsham und Neufraunhofen übernehmen würde. Ein entsprechendes Angebot hatte die Verwaltungsgemeinschaft auf eine Ausbau-Anfrage hin erreicht. Die Telekom habe dabei übrigens als einziges Kommunikationsunternehmen überhaupt Interesse an diesem Auftrag gezeigt, wie Bürgermeister Ludwig Greimel zur Breitbandausbau-Thematik bereits im Januar im Marktgemeinderat vorgetragen hatte.

Seitdem habe man in einer „wahren Sisyphusarbeit“ umfangreiche Vor-Ort-Erhebungen für den Breitbandausbau gemacht. Ein großes Problem bestehe darin, dass sich das Planungsgebiet sich auf mehrere Telefon-Ortsnetze verteile. Planerisch ergebe sich daraus ein Moloch sondergleichen, wie es Bürgermeister Greimel ausdrückte. Immerhin habe sich im Rahmen der bisher angestellten Untersuchungen aber herausgestellt, dass man kostenmäßig wohl deutlich unterhalb der zunächst in den Raum gestellten Summe von elf Millionen Euro liege. „Das waren nur hochgerechnete Kosten“, erläuterte der Bürgermeister dazu. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Voruntersuchungen für die Breitband-Erschließung weitergehen würden. Der Marktgemeinderat werde darüber jeweils auf dem Laufenden gehalten.

Zu behandeln waren im Rahmen der Sitzung am Mittwoch auch noch Bauangelegenheiten. Als etwas problematisch erwies sich dabei ein vorliegender Antrag auf die Erweiterung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Kleinvelden. Unabhängig von der beantragten Vergrößerung war dort die bestehende Anlage bereits über den genehmigten Bereich hinaus erweitert worden. „Wir haben einen Tekturplan und einen Bauantrag gefordert, damit das nicht illegal so stehen bleibt“, machte dazu Bürgermeister Ludwig Greimel deutlich. Es sei zwar schon etwas dreist, sich über die Regularien einfach so hinwegzusetzen, man wolle dem Vorhaben aber auch nichts in den Weg stellen, fügte er an. Mehrheitlich war man im Gremium der Meinung, den Antrag an die zuständigen übergeordneten Behörden durchzuleiten, damit diese endgültig darüber befinden können.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung – Lokalteil Velden vom 08. Februar 2019

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