50. Sitzung in der laufenden Wahlperiode 2014 - 2020

Zum 50. Mal traf sich der Marktgemeinderat Velden in der laufenden Wahlperiode. Der öffentliche Teil konnte dabei recht zügig abgewickelt werden. Aufatmen werden die Veldener, wenn die Sperrung der Bundesstraße wie angekündigt am 12. Dezember aufgehoben wird. Damit wird sich die seit Juni bestehende massive Verkehrsbelastung durch den Ort wieder spürbar reduzieren.

In der Generalversammlung der Feuerwehr Babing wurden die amtierenden Kommandanten Ludwig Höfelschweiger und Franz Josef Söll wiedergewählt. Der Marktgemeinderat bestätigte diese Wahl und zeigte sich erfreut, dass sich diese bewährten Kräfte weiterhin zur Verfügung gestellt haben.

Formsache waren die Zustimmung zu verschiedenen Notariatsurkunden sowie die Korrektur der Widmungen für die Zufahrt nach Schurfsöd und die Teileinziehung des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges „Schurfsöder Straße“. Auch zu verschiedenen Bauanträgen gab es keine Einwendungen.

Das Landratsamt Landshut hat auf Anfrage der Gemeindeverwaltung kurzfristig und unbürokratisch entschieden, dass während der Bauzeit des Parkdecks Velden der Vorplatz des früheren Neukauf-Marktes im Eschenweg als öffentlicher Parkplatz genutzt werden kann. Dies ist ein wichtiger Ausweichplatz für das Parken im Ortszentrum. Während der Überlassung ist die Gemeinde für die Verkehrssicherungspflicht einschließlich des Räum- und Streudienstes zuständig. Außerdem endet die Nutzungsmöglichkeit, wenn vom Landratsamt ein Eigenbedarf besteht.

Die zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamtes Landshut und der Polizei haben den Vorschlag aus dem Marktgemeinderat auf Vorfahrtsänderung (abknickende Vorfahrt) der Vilsbiburger Straße in die Preysing-Allee bewertet. Straßenverkehrsrechtliche Regel ist, dass die Vorfahrtstraße dem natürlichen Straßenverlauf folgt, hier also Richtung Ruprechtsberg. Es dürfte zutreffen, dass der meiste Verkehr in/aus Richtung Preysing-Allee/B 388 führt. Dies ist aus jedoch kein ausreichender Grund, hier die Vorfahrt zu ändern. Das  bei der Polizei registrierte Unfallgeschehen an dieser Stelle gibt hierfür jedenfalls keinen Anlass. Nach der Unfallstatistik gab es nur eine klassische Vorfahrtsmissachtung in den letzten sechs Jahren. Bei einer Umsetzung des Vorschlags wäre im Gegenteil eher zu befürchten, dass es durch die Änderung der bisherigen Vorfahrtsregelung künftig zu vermehren Vorfahrtsunfällen kommt. Dem Vorschlag des Marktes Velden wird die Straßenverkehrsbehörde daher nicht nähergetreten. Wegen baulicher Änderungen, zum Beispiel zur Schaffung einer Linksabbiegespur, wäre an den Landkreis als Straßenbaulastträger heranzutreten. Bürgermeister Greimel wird diese Thematik nochmals mit dem Tiefbauamt des Landkreises Landshut besprechen. Er zeigte sich allerdings skeptisch, dass hier eine Lösung zu erreichen ist. Nach dem Ende der Sperrung der Bundesstraße 388 Mitte Dezember wird sich die Verkehrsbelastung an dieser Stelle wieder deutlich verringern.

1.341.000 Euro für den neuen Kindergarten

Am 17. November 2017 konnte zweiter Bürgermeister Martin Schuster bei einem Termin in der Regierung von Niederbayern von Staatsministerin Emilia Müller den Förderbescheid für den Neubau des Kindergartens Velden II in Empfang nehmen. Für die 75 neuen Plätze erhält der Markt Velden eine staatliche Zuwendung in Höhe von 1.341.000 Euro. Davon kommen 591.000 Euro vom Bund und 800.000 vom Freistaat Bayern. Mit dieser Zuwendung ist für den Bau des zweiten Kindergartens in Velden eine hervorragende Finanzierungsbasis geschaffen. Die Bauarbeiten sollen im Februar 2018 beginnen und für eine Inbetriebnahme der Einrichtung im September 2018 abgeschlossen sein.

Hotspot am alten Rathaus

Nach langer Wartezeit und intensivem Drängen der Verwaltung wurde am 21. November 2017 am alten Rathaus der Hotspot im BayernWLAN in Betrieb genommen. In Kürze sollen auch die Hotspots am Sportheim Eberspoint und am Sportheim Vilslern freigeschaltet werden.

Verbesserung des Mobilfunks im Raum Eberspoint

Am Tag der Sitzung ist im Rathaus die Mitteilung der Deutschen Telekom Technik GmbH eingegangen, dass geplant ist, die neue Mobilfunkanlage (GSM 900) am Standort Staatsforst Eberspoint in der 50. Kalenderwoche 2017 in Betrieb zu nehmen. Bürgermeister Greimel verwies auf die intensiven Bemühungen der Verwaltung und von MdB Florian Oßner und hoffte, dass der Installationstermin eingehalten wird.

Erfreulich war die Mitteilung, dass am 01. Dezember das Gasthaus „Maxlwirt“ in der Viehweide von einem Pächter wieder geöffnet wird. Der Marktgemeinderat begrüßte diese Mitteilung und zeigte sich erfreut, dass sich damit das gastronomische Angebot in Velden wieder verbessert.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurde unter anderem der Einsatz von Schülerlotsen am Zebrastreifen in Velden, die Verbesserung der Beleuchtung am Parkplatz des Friedhofs Vilslern und die Beleuchtung des Christbaums am Kriegerdenkmal in Eberspoint angesprochen. Zu einer weiteren Anfrage teilte der Bürgermeister mit, dass im neuen Parkdeck keine öffentliche Toilettenanlage eingebaut wird. Eine weitere Überlegung betraf die Organisation von Buslinien für Besucher des Veldener Volksfestes. Dies wird mit dem Festwirt abgeklärt.

Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil. Dabei wurden die Planungsleistungen für die Sanierung der Straße nach Alteberspoint und der „Putzenberger Straße“ beschlossen. Festgelegt wurden die Ausschreibungsbedingungen für die Vergabe des Veldener Volksfestes 2019 an einen Festwirt. Mit verschiedenen Grundstücks- und Personalangelegenheiten fand die Sitzung ihren Abschluss.

Foto: Der Hotspot am Alten Rathaus