Günstigerer Wasser- und Abwassergebühren

Eine erfreuliche Mitteilung hatte die Verwaltung zur Gebührensituation für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Ab dem Jahr 2019 kann der Markt Velden die Gebühren für Wasser und Abwasser senken.

Kämmerer Peter Kiermeier hat für die turnusmäßig vorgeschriebene Kalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser umfassende Berechnungen vorgenommen. Er konnte von erfreulichen Zahlen berichten. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind kostenrechnende Einrichtungen, da sie in der Regel aus Entgelten finanziert werden und überwiegend dem Vorteil einer Personengruppe dienen. Die Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Unter- sowie auch Überdeckungen des(r) vorherigen Kalkulationszeitraumes(räume) sind im folgenden Kalkulationszeitraum auszugleichen. Bei der Gebührenbemessung können die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Der Kalkulationszeitraum umfasst die Jahre 2015 - 2018 für die Nachkalkulation und die Jahre 2019 – 2022 für die Vorkalkulation.

Abwassergebühr

Bei der Abwasserbeseitigung konnte die in den Kalkulationszeitraum 2015 bis 2018 übernommene Unterdeckung ausgeglichen und eine Überdeckung von rund 338.600 Euro erreicht werden. Die Gründe hierfür liegen an einer jährlich um ca. 20.000 Kubikmeter höheren Einleitungsmenge, als für die Jahre 2015 bis 2018 in der Kalkulation geschätzt und an geringeren kalkulatorischen Kosten aufgrund der Verschiebung der Ertüchtigung der Kläranlage. Diese Überdeckung ist in der Kalkulationsperiode 2019 bis 2022 zu berücksichtigen und vermindert die Einleitungsgebühr entsprechend. In der Kalkulationsperiode 2019 bis 2022 ist die Ertüchtigung der Kläranlage Velden mit geschätzten Kosten von 3.000.000 Euro einkalkuliert. Die Einleitungsmenge pro Jahr wird auf 240.000 m³ geschätzt. Berücksichtigt ist ab 01. Juni 2019 auch die jährliche Erstattung von EUR 22.000,-- für die Klärung des Abwassers der bisherigen Kläranlage Niederbayerbach. Der Marktgemeinderat beschloss, die Abwassergebühr von derzeit 2,88 pro Kubikmeter ab dem Jahr 2019 auf 2,30 Euro pro Kubikmeter zu senken. Im Jahr 2023 wird die Überdeckung aus der neuen Kalkulationsperiode aufgebraucht sein, dass dann wieder mit einem Preis von ca. 2,80 Euro pro Kubikmeter zu rechnen ist. Dies steht aber unter einigen Unabwägbarkeiten, wie zum Beispiel der Entwicklung der Einleitungsmenge, der Kosten für die Klärschlammbeseitigung usw. Das Haushaltsrecht lässt es jedoch nicht zu, über den Kalkulationszeitraum hinaus Rücklagen aufzubauen.

Wassergebühr

Ein ebenso positives Ergebnis zeigt sich bei der Wasserversorgung. In die Kalkulation der Vorperiode wurde mit einem Überschuss von rund 60.000 Euro gerechnet. Ende 2014 betrug der Überschuss insgesamt 85.000 Euro. Die Fortschreibung des Überschusses für die aktuelle Kalkulation 2019 bis 2022 ergibt rund 186.500 Euro. Kalkuliert wurde für die Jahre 2015 bis 2018 mit einem Wasserverbrauch von 245.000 Kubikmeter jährlich. Tatsächlich wurden in dieser Zeit durchschnittlich 279.500 Kubikmeter pro Jahr abgerechnet. Deshalb ist der Überschuss weiter angestiegen. Somit konnte der Marktgemeinderat die Wassergebühr für das Versorgungsgebiet des Marktes Velden ab dem Jahr 2019 von 0,73 Euro netto pro Kubikmeter auf 0,53 Euro netto pro Kubikmeter senken. Die Zählergebühren bleiben unverändert.

Der extrem heiße und trockene Sommer hat nach aktuellen Meldungen in einigen Bereichen in Deutschland zu Problemen bei der Trinkwasserversorgung geführt. Nach Darlegung des Bürgermeisters sind in Velden diesbezüglich keine Schwierigkeiten zu erwarten. Auf Anfrage erklärte er, dass auch auf eine möglichst schonende Bewirtschaftung im festgelegten Wasserschutzgebiet geachtet wird. Generell ist die Wasserversorgung mit den Brunnen, dem Wasserwerk und dem Leitungsnetz in einem sehr guten Zustand ohne einen großen Investitionsbedarf. Kleinere Leitungsverbesserungen, wie zum Beispiel in der Lilienstraße und im Gartenweg, sind in der Kalkulation enthalten. In der Kalkulation bereits berücksichtigt ist die Sanierung der Leitungen im Bereich der Arberstraße. Der Bürgermeister hoffte, dass trotz der äußerst günstigen Gebühr vernünftig mit dem kostbaren Gut Wasser umgegangen wird.

Zuschuss an die Pfarrei Velden

In der Pfarrkirche Velden mussten im Sommer diesen Jahres im gesamten Innenraum und der Holzkonstruktion des Turms aufgrund des Befalls mit Nagekäfern (Holzwurm) umfangreiche Holzschutzmaßnahmen durchgeführt werden. In einem zweiten Arbeitsschritt werden die Hölzer im Bereich des Turms und der Dachkonstruktion noch mit einer speziellen Imprägnierung versehen. Aufgrund der ersten Auswertungen und der statischen Untersuchungen scheinen alle bisher ergriffenen Maßnahmen erfolgreich zu sein. Die hölzernen Einbauten sind statisch sicher und können mit kleineren Reparaturen ohne Bedenken weiter verwendet werden. Für diese Maßnahme fallen Kosten von ca. 36.000 Euro an. Dafür gewährt der Markt Velden die übliche gemeindliche Beteiligung von 5 %.

Auf Antrag von Marktgemeinderatsmitglied Jakob Oßner wurde über die Aufnahme in das Förderprogramm „Innen statt Außen“ beraten. Bürgermeister Ludwig Greimel nahm dazu ausführlich Stellung. Im neuen Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung sind zu diesem Programm noch Ergänzungen und Verbesserungen enthalten. Es ist für Gemeinden im Städtebauförderungsprogramm gedacht und bietet sich daher auch für Velden an. In den bisherigen Veröffentlichungen war eine sehr starke Beschränkung der künftigen Ausweisung von Siedlungsflächen festlegt. Dies scheint im Verfahrensvollzug gelockert worden zu sein. Bislang konnten nur Gemeinden Zuwendungen beantragen. In den neuen Richtlinien wird auch eine Förderung mit 30 % an private Eigentümer geregelt sein. Sobald die neuen Inhalte des Förderpakts bekannt sind, wird sich der Markt Velden mit der Regierung von Niederbayern in Verbindung setzen. Dann erhält der Marktgemeinderat konkrete Fakten zur Entscheidung über einen Beitritt in dieses Förderprogramm.

Arbeitsgruppe 1250 Jahre Velden

Wie der Bürgermeister ausführte, sollen frühzeitig die organisatorischen Weichen für die 1250-Jahrfeier gestellt werden. Unter Koordination von Marktgemeinderatsmitglied Schütze sollen im ersten Quartal 2019 eine Projektgruppe gebildet und die Zielsetzungen sowie die Rahmenbedingungen erstellt werden. Zur Mitwirkung sind Interessenten aus der gesamten Bevölkerung eingeladen.

Zum Ausbau der Breitbandversorgung berichtete Bürgermeister Greimel über ein weiteres Gespräch mit dem Büro Corwese. Das erst auf politischen Druck von MdB Florian Oßner von der Telekom Deutschland erstellte Angebot sieht für die etwa 452 noch unterversorgten Haushalte im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Velden mit einem Anschluss von weniger als 30 Mbit/s eine Deckungslücke von rund EUR 11.200.000,--- vor. Im Gemeindegebiet Velden liegt der Eigenanteil für 307 Anwesen bei 1.867.000 Euro = 6.082 Euro  pro Anschluss. Diese untragbare Situation wird bereits auf hoher politischer Ebene diskutiert. Das Büro Corwese hat den Auftrag, die im Rahmen der Förderung noch sinnvoll anzuschließenden Objekte zusammenzustellen, damit der Markt Velden über das weitere Vorgehen entscheiden extrem hohe Auslastung der Firmen.

Bürgermeister Josef Klaus von der Gemeinde Niederaichbach hat eine Petition zur Vermeidung der weiteren Einlagerung von Castoren in den Zwischenlagern Isar, Brockdorf, Biblis und Philippsburg gestartet. Diese Eingabe wird von allen Gemeinden im Landkreis Landshut unterstützt. Unterschriftenlisten liegen im Rathaus Velden aus und können im Rathaus Velden abgeholt werden.

Am Morgen des 03. November ertappte ein Landwirt in Velden einen unbekannten Täter bei sexuellen Handlungen mit einem trächtigen Schaf. Nach Beschreibung des Landwirts handelt sich um einen ca. 25 Jahre alten Mann mit dunkler Hautfarbe. Dieser Fall wurde in vielen Pressemeldungen sowie in den sozialen Medien weit über Velden hinaus veröffentlicht. Bürgermeister Greimel verurteilte diese Tat eines Einzelnen als überaus verabscheuungswürdig und abartig. Die Polizei ermittelt anhand eines im Schafstall zurückgelassenen Sockens und eines Ohrhörers. Bedenklich ist jedoch, wie einzelne Gruppen diesen unakzeptablen Vorfall ausschlachten, verallgemeinern und Stimmung gegen Bürger mit Migrationshintergrund machen. Deshalb ist es wichtig, besonnen zu reagieren. Seit dem Jahr 2015 gab es nach der Auflösung der zentralen Asylunterkunft in Velden keinerlei Probleme mit den im Ort wohnenden Asylbewerbern.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung war über verschiedene Auftragsvergaben zu entscheiden. Außerdem standen Grundstücks- und Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.