Einheitliche Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen und Feste

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 09. April 2025

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden sechs Bauanträge als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung bearbeitet.

Anschließend bestätigte der Marktgemeinderat die Wahl von Felix Königsbrügge zum ersten und von Johannes Birnkammer zu zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Eberspoint.

Die drei Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Velden haben eine einheitliche Vorgehensweise hinsichtlich des Schutzes von Überfahrtaten bei Veranstaltungen und Festen abgestimmt. Bis auf Weiteres wurde vereinbart, dass bei ortsfesten wie auch bewegten Veranstaltungen (Umzüge), Straßensperrungen zur Abwehr von Terrorakten zu errichten sind.

Für oben genannte Veranstaltungen sind sämtliche Zufahrtsstraßen des Veranstaltungsgeländes mit entsprechenden Mitteln zu blockieren, die geeignet sind eine Durchfahrt für LKW´s zu verhindern.

Diese Straßensperren sollten nicht durch Feuerwehrfahrzeuge errichtet werden, da diese im unabhängigen Einsatzfall die entsprechenden Straßensperren auflösen müssten. Jedoch können die Straßensperren mit Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend besetzt werden, so dass eine höhere Akzeptanz gegeben ist. Rechtlicher Rahmen wir durch Art. 7a des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) geregelt.

Sollten nach Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten für die Absperrung LKWs benötigt werden, welche eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrerbot benötigen, bitten wir frühzeitig mit der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Velden Kontakt aufzunehmen.

Auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage soll das Ehrenamt gesichert unterstützt werden.

Die Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen an die Vereine werden ab dem Jahr 2026 zwar auf 15 % der nach übergeordneten Förderungen verbliebenen Restkosten reduziert werden. Im Haushalt ist jedoch jährlich ein Budget von 25.000 Euro einzuplanen. Damit können Investitionen nach überörtlicher Förderung in Höhe von rund 170.000 Euro pro Jahr bezuschusst werden.

Im Tagesordnungspunkt Informationen gab Bürgermeister Greimel verschiedene Neuigkeiten über die Aktivitäten im Marktbereich bekannt. An der Baustelle des Skulpturenparks wird nach den Osterferien die Landschaftsbaufirma mit der Arbeit beginnen. Die Inbetriebnahme der Ampelanlage an der Kreuzung B 388 verzögert sich, da diverse Stromleitungen neu eingezogen werden mussten und die Markierungen vor der Inbetriebnahme aufgebracht werden müssen. Die geplante Fuß- und Radwegbrücke im Kreuzungsbereich befindet sich in der Ausschreibungsphase. Bauherr ist in beiden Fällen das Staatliche Bauamt Und nicht der Markt Velden.

Zur geplanten Fahrt zur französischen Partnerstadt Aigrefuille von 29.05. bis 01.06.2025 haben sich bisher wenige Mitfahrende angemeldet, so dass bisher nur ein halber Bus besetzt ist. Interessierte können sich noch im Rathaus informieren und anmelden.

Als Termin für die nächste Marktgemeinderatssitzung wurde der 07. Mai 2025 festgelegt.