Sitzungsarchiv Markt Velden

Bauprojekt muss mehr Parkplätze einplanen

22.07.2020 07:27

Zum wiederholten Male stand am vergangenen Mittwoch ein Bauvorhaben auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates. Wegen der komplizierten Topographie und den beengten Platzverhältnissen hatte man sich seitens der Gemeinde schon mehrfach skeptisch über das Projekt geäußert. Im Zuge eines Bebauungsplans für das Areal sollen nun mehr Parkplätze für die zwölf Wohneinheiten festgeschrieben werden als bisher gefordert wurden.

„Das ist ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit beschäftigt“, meinte Bürgermeister Ludwig Greimel zu Beginn der Diskussion über die Einwände, die gegen den Bebauungsplan für das Wohnungsbauprojekt an der Industriestraße eingegangen waren. Dort ist geplant, hinter einer längs zur Straße liegenden Gewerbe-Halle auf einem verhältnismäßig steilen und langgezogenen Hanggrundstück eine Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten zu bauen. Bei einem Ortstermin im Juni 2018 hatten sich die Markträte bereits die Situation vor Ort angesehen, wobei man sich damals bereits einigermaßen skeptisch über das Vorhaben geäußert hatte. Wie Bürgermeister Ludwig Greimel ausführte, habe man nach einem Einwand des Landratsamtes gegenüber der ursprünglichen Planung nunmehr einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. „Dazu gab es eine Reihe von Einwendungen von Bürgern“, wie ausgeführt wurde.

Alle vorliegenden Einwendungen, größtenteils von Anliegern, die unter anderem statische Probleme bei ihren Häusern und Grundstücken fürchten, wenn am Hang unterhalb von ihnen intensive Erdarbeiten durchgeführt werden, wurden detailliert im Gremium besprochen. Dabei machte der Bürgermeister deutlich, dass die mehrfach geforderte Beweissicherungspflicht des künftigen Bauträgers für etwaige Schäden an den bestehenden Gebäuden aus rechtlichen Gründen nicht im Zuge der Bauleitplanung festgelegt werden könne. Kritisiert wurde auch die im Bebauungsplan-Entwurf vorgesehene Grundflächenzahl von 0,8. Dieser Faktor gibt den Flächenanteil eines Grundstücks an, der überbaut werden darf – und liege in Neubaugebieten bei maximal 0,4, wie in einer der Einwendungen vorgebracht wurde. In mehreren der Stellungnahmen zum Baugebiet war auch die Zahl der geforderten Stellplätze pro Wohnung mit 1,1 als deutlich zu gering kritisiert worden. Immerhin würden sonst bei Neubaugebieten in der Marktgemeinde teilweise zwei Stellplätze gefordert.

20 Stellplätze notwendig

Über diese Frage entwickelte sich im Marktgemeinderat eine Diskussion zwischen Befürwortern einer Kompromisslösung und denjenigen einer Maximallösung. Die Kompromisslösung hatte Bürgermeister Ludwig Greimel erläutert. Demnach sollten für acht größere Wohnungen jeweils zwei Stellplätze vorgeschrieben werden, weil davon auszugehen sei, dass dort auch mehrere Personen wohnen werden. Vier kleinere Wohnungen mit bis zu 60 Quadratmetern sollten demnach einen Parkplatz haben. Bei dieser Rechnung würden sich 20 Stellplätze ergeben. Mehrere Markträte konnten sich vorstellen, hier noch weiter zu gehen und für alle Wohnungen zwei Stellplätze zu fordern. Diana Reichvilser und Evi Härtl waren der Ansicht, dass aus finanziellen Gründen auch kleinere Wohnungen mittlerweile von zwei Personen bewohnt werden. Steffi Hübl gab in diesem Zusammenhang jedoch zu bedenken, dass man bei einem prinzipiellen Festhalten an zwei Stellplätzen pro Wohnung im Marktkern künftig Probleme mit Bauvorhaben bekommen könnte.

Letztlich fand sich eine Mehrheit für die Kompromiss-Lösung, so dass für die größeren Wohnungen im Bebauungsplan zwei Stellplätze vorgeschrieben werden. Eine weitere Änderung in der Bauleitplanung betrifft die Grundflächenzahl, diese wird von 0,8 auf 0,6 gesenkt.

Angesprochen wurde von Markträtin Evi Härtl am Rande auch noch die künftige Zuständigkeit für den Winterdienst auf den Zufahrtsstraßen zur Wohnanlage. Hierzu führte Bürgermeister Ludwig Greimel aus, dass es sich um eine Privatstraße handle. „Das liegt also nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.“

Neue Gebühren für Kinderbetreuung

Einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde wie üblich an die Steigerung der Löhne beim Personal. Unter anderem kostet dadurch die Kinderkrippe künftig zwischen 150 und 275 Euro pro Monat, je nach den gebuchten Stunden. Geschwisterkinder zahlen hier zwischen 90 und 165 Euro. Im Kindergarten liegen die Gebühren zwischen 98 und 180 Euro. Im Hort sind es zwischen 50 und 90 Euro bei Betreuungszeiten ab einer bis zu sechs Stunden. Für zusätzliche Buchungszeiten in den Ferien und Kurzzeitbetreuung liegen die Gebühren zwischen 100 und 130 Euro. Bei Geschwisterkindern werden verringerte Gebühren in Rechnung gestellt.

Wie Bürgermeister Ludwig Greimel die Räte informierte, wurden auf einen Antrag von Bürgern hin in Vilslern Solarleuchten im Baugebiet Am Birkenberg sowie auf dem Weg zum Friedhof aufgestellt.

Festgelegt wurden in jüngster Zeit auch die Stellen, an denen der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung künftig den fließenden Verkehr überwachen soll – wo also künftig geblitzt werden kann. „Wir haben Punkte gewählt, die Gefahrenzonen darstellen und nicht solche, die die Kasse der Gemeinde füllen sollen“, betonte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang. Die Messungen würden entweder noch im Juli oder spätestens im August starten, wurde außerdem angekündigt.

Corona-Fall an der Krippe

„Das hat uns vor einigen Tagen eher überrascht“, meinte Bürgermeister Ludwig Greimel im Rahmen der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates über einen Corona-Infektionsfall an der örtlichen Kinderkrippe. Im Zuge dessen hatte die Einrichtung zeitweise schließen müssen. Negativ überraschend seien die Reaktionen auf die Infektionsmeldung gewesen, wie Greimel dabei noch anfügte.

Ein zweieinhalbjähriges Mädchen aus einer Asylbewerber-Familie sei von der Infektion betroffen gewesen. Die Krippe, die das Kind besucht habe, sei vorsorglich geschlossen worden. Auch die Schulklassen, in die Geschwister des Mädchens gegangen seien, habe man kurzzeitig geschlossen. Wie entsprechende Tests ergeben hätten, habe es weitere Infektionsfälle nur in der häuslichen Umgebung des Mädchens gegeben. Dessen Familie sei derzeit in einer anderen Einrichtung im Landkreis untergebracht, komme aber nach Velden zurück, wenn die Infektion überstanden sei. „Es gab auch keinen weiteren Infektionsfall außerhalb der Familie“, betonte der Bürgermeister.

Was ihn dabei persönlich betroffen gemacht habe, seien viele Nachfragen wegen der Schließungen gewesen. „Aber niemand hat gefragt, wie es dem Mädchen geht.“ Einerseits würden immer mehr Lockerungen der Corona-Einschränkungen gefordert, andererseits wittere man wie beim vorliegenden Fall gleich eine Katastrophe. „Wir haben immer gewusst, dass das Virus nicht weg ist“, betonte der Bürgermeister, der seit Beginn der Krise immer einen aktuellen Corona-Lagebericht aus der Gemeinde in die Sitzungen des Marktgemeinderates einfließen lässt.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung - Lokalteil Velden vom 21.07.2020

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