Gute Beteiligung bei der Jugendbefragung

Mehr als zwanzig Zuhörer interessierten sich in der Sitzung des Marktgemeinderates Velden für die Beratungen, wobei es ihnen dabei schwerpunktmäßig um einen vorgelegten Zuschussantrag und den Wunsch zur Schaffung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet „Am Kornfeld“ ging.

Schnell behandelt waren die Informationen und Beschlussfassungen zu den eingereichten Bauanträgen. Ebenso zügig wurde einer Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Velden und der Gemeinde Neufraunhofen zur Übertragung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises an den Markt Velden zum Betrieb des gemeindlichen Hortes in Velden entsprechend der derzeit gültigen Bedarfsplanung zugestimmt. Diese steht im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der Kommunen.

Zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Ludwig Greimel über eine aktuelle Meldung vom Tag der Sitzung. Demnach hat das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Deutschen Städtetag bestätigt, dass es an einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bund arbeitet. Dabei soll im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens 2022 die bestehende Übergangsregelung zur Umsetzung des § 2b UStG um zwei weitere Jahre verlängert werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts das bisherige Umsatzsteuerrecht voraussichtlich bis einschließlich 2024 anwenden können. Der konkrete Wortlaut der Formulierungshilfe ist bisher nicht bekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die geplante Regelung ähnlich der letzten Verlängerung durch das Corona-Steuerhilfegesetz aus dem Jahr 2020 sein wird. Die Verlängerung der Option würde damit automatisch erfolgen.

Förderung für den Mittelaltermarkt

Der Verein „Streif Ulver Wikinger e.V.“ hat darum gebeten, dass die Gemeinde sich zu einer generellen Übernahme der Kosten für den Mittelaltermarkt (Platzgebühren, Strom, Wasser, Abwasser, Papierverbrauch in den Toiletten) entscheidet und den Verein bei dem großen überregionalen Fest ein bisschen mehr unterstützt. Bürgermeister Ludwig Greimel bezeichnete den Mittelaltermarkt unstrittig als tolle Veranstaltung, die über Velden hinauswirkt und bescheinigte dem Verein „Streif Ulver Wikinger“ einen großen Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung. Er ist aber auch eine kommerzielle Veranstaltung, bei der Eintritt erhoben wird. Die Wertschätzung des Marktes Velden kommt schon bei der vertraglichen Regelung zum Ausdruck, die bei der Abrechnung für das Platzgeld und die Nebenkosten einen Zuschuss beinhaltet. Zudem steht in Velden ein großes und ideal geeignetes großes Gelände für den Mittelaltermarkt zur Verfügung. Der Marktgemeinderat lehnte den Antrag des Vereins für die generelle Übernahme der Platzgebühren und aller anfallenden Nebenkosten ab. Sollte der Verein in den Folgejahren mit belastbaren Zahlen eine defizitäre Abrechnung vorlegen, besteht die grundsätzliche Bereitschaft zu einer höheren Kostenbeteiligung. Darüber wird der Marktgemeinderat im Einzelfall entscheiden.

Jugendbefragung

Die Befragung der Jugendlichen aus dem Gebiet der Gemeinden Velden, Wurmsham und Neufraunhofen ist abgeschlossen. Die Fragebögen waren in Altersgruppen unterteilt, wobei zwischen 10 – 16 Jahren 451 451 Personen und zwischen 17 – 22 Jahren 467 Personen angeschrieben wurden. Die Rücklaufquote lag bei 32,46 %; davon waren 13 % ohne Namensangabe anonym bei einer erfreulich hohen Beteiligung. Derzeit erfolgt die Ausarbeitung von allen abgegebenen Mitteilungen. Die Überreichung der Gewinne an die Teilnehmer wird im Rahmen des Adventmarkts am 27. November vorgenommen. Die Ergebnisse der Befragung werden nach detaillierter Auswertung zu gegebener Zeit an die gemeindlichen Gremien und die Bevölkerung veröffentlicht.

Corona-Testzentrum

Zur Information in der vorangegangenen Sitzung mit der Verlegung des Testzentrums in Velden von der Fliederstraße an den Volksfestplatz berichtete der Bürgermeister über die Entwicklung und den Sachstand. Gegen die Entscheidung des Landratsamtes Landshut zur Vergabe an einen anderen Betreiber wurde von einem Mitbewerber Beschwerde bzw. Klage eingereicht. Dadurch waren die eigentlich vorgesehene Änderung auf einen neuen Betreiber und die Standortverlagerung nicht wie geplant am 01. November 2022 möglich. Am 14. November 2022 wurde am Volksfestplatz der neue Standort für das Testzentrum in Betrieb genommen. Darüber wurde der Markt Velden erst am gleichen Tag um 13.00 Uhr durch Zufall informiert. Die Überlassung des Volksfestplatzes ist bis zum 28. Februar 2023 befristet. Nach derzeitigem Stand fördert der Freistaat Bayern die Testzentren nur bis Ende 2022. Aufgrund der staatlichen Bestimmungen ist es nach wie vor nicht möglich, im Veldener Testzentrum kostenpflichtige Tests vornehmen zu lassen.

Spielfläche „Am Kornfeld“

Für den Neubaubereich „Am Kornfeld Velden“ fordert eine Initiative von Eltern unterstützt von den Aktiven Bürgern Velden e.V. einen Kinderspielplatz. Dazu hat es bereits mehrere Zusammenkünfte der Eltern und am 26. Oktober 2022 einen Ortstermin gegeben.

Bürgermeister Ludwig Greimel wies darauf hingewiesen, dass für dieses Neubaugebiet kein eigener Kinderspielplatz geplant war. Im Bebauungsplan ist dafür kein Standort vorgesehen und in der Berechnung der Verkaufspreise waren keine Mittel für einen Spielplatz eingerechnet. In diesem Bereich sind ca. 6.000 Quadratmeter öffentliche Grünanlagen ausgewiesen, die als Aufenthalts- und Spielfläche zur Verfügung stehen. Auf Drängen von Eltern hat der Markt Velden an zwei Plätzen in den öffentlichen Grünbereichen einige kleine Spielgeräte aufgestellt. Das ist den Erziehungsberechtigten zu wenig. Der Hinweis auf den relativ nahegelegenen Spielplatz „Am Doppl“ ist für sie nicht relevant, weil dieser für sie zu weit weg von der neuen Bebauung ist.

Die Elterninitiative hat im Zusammenwirken mit den Aktiven Bürgern Velden einen Gestaltungsvorschlag für eine Spielfläche sowie einen Kostenvorschlag mit der Schaffung weitgehend in Eigeninitiative vorgelegt. Zu dieser Thematik hat die Gemeinde eine Abklärung mit der Versicherungskammer Bayern als zuständiger Kommunalversicherer eingeholt, der unter anderem mitgeteilt hat, dass die Einbeziehung eines privaten Auftragnehmers nicht mehr zur Folge hat, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird. Vielmehr hat dann der hoheitlich agierende Auftraggeber unmittelbar für schuldhafte Versäumnisse des beauftragten Unternehmers einzustehen.

In einer längeren Beratung wurde die Thematik bewertet. Anschließend fand ein Lösungsvorschlag von Bürgermeister Ludwig Greimel einhellige Zustimmung. Demnach ist der Markt Velden bereit, einem Verein, einer Interessensgemeinschaft oder einer Privatperson am Fußweg im Baugebiet „Am Kornfeld Velden“ die im Planungskonzept ausgewiesene Fläche für die Anlegung eines Kinderspielbereichs mit der in der Planung vorgesehenen Gestaltung auf zehn Jahre mit Verlängerungsoption gegen einen symbolischen Pachtpreis von einem Euro im Jahr zu überlassen. Voraussetzung dafür ist die Anlegung der Spielfläche mit der dauerhaften Nutzungsmöglichkeit für alle Interessenten während der gesamten Vertragsdauer. Abhängig von den Kosten stellt der Markt Velden eine finanzielle Beteiligung für die Anlegung bzw. die Unterstützung durch den Bauhof in angemessener Höhe in Aussicht. In der Überlassung wird festgelegt, dass es sich um eine private Initiative zur Schaffung eines öffentlichen Spielbereichs handelt und der Markt Velden für diese Fläche weder baulich, noch im laufenden Unterhalt noch haftungsmäßig zuständig ist. Weiterhin ist in der Regelung auch ein Passus für den späteren ordnungsgemäßen Rückbau aufzunehmen.

Adventkonzert in Velden

Bei der Einladung zu den kommenden Veranstaltungen wurde auf das Adventkonzert am Sonntag, 11. Dezember 2022 um 14.00 Uhr im Pfarrsaal Velden mit den Geschwistern Galler und weiteren professionellen Musikern sowie dem Ball der Feuerwehren als „Neujahrsball“ am Samstag, 14. Januar 2023 um 19.30 Uhr im Gasthaus Putz-Zviedris in Obervilslern hingewiesen. Eine Anfrage betraf die Möglichkeit zum Ausweisen von Parkplätze für Senioren. Damit könnten ihnen kurze Wege, zum Beispiel zu Arztpraxen oder Geschäften, ermöglichst werden. Eine entsprechende Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung war dem Bürgermeister nicht bekannt. Die Verwaltung wird mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei eine Abklärung vornehmen.

Auftragsvergaben

Im nichtöffentlichen Teil war über zahlreiche Auftragsvergaben vorranging für das Projekt BRZ (Bürgersaal, Rathaus, Zahnarztpraxis) zu entscheiden. Damit wurden unter anderem die Gewerke Hausalarm, Bodenverlegung, Decken und Maler auf den Weg gebracht. Im Zuge der laufenden Umgestaltung am zentralen Marktplatz wird eine dort noch vorhandene Wasserleitung aus Gusseisen erneuert. Am Schluss der Sitzung hatten die Gemeindevertreter die Möglichkeit, anhand von bereitgestellten Tischen und Stühlen über die Auswahl der Möblierung im Bürgersaal zu beraten. Die verschiedenen Meinungen wird der Bürgermeister für die anstehende Ausschreibung zusammenfassen.