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Marktgemeinderat billigt Bauleitplanung für das neue Gewerbegebiet in Kreuz

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Während Baumaschinen und Arbeiter längst am künftigen Werk der Firma Schaltbau bei Kreuz arbeiten, wurden am Mittwoch Details der Bauleitplanung für das neue Gewerbegebiet diskutiert. Im Zuge einer notwendigen Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans für das Areal hatten vor allem Anlieger aus der nahen Ortschaft einige Bedenken vorgebracht. Eine wichtige Rolle spielte dabei die mögliche Lärmbelästigung durch den Werksbetrieb.

Wenn gebaut wird hierzulande, dann braucht man dafür entsprechende planerische Grundlagen. Das ist bei einem Einfamilienhaus nicht anders als bei einem Großprojekt wie dem neuen Schaltbau-Werk in Velden. Sache des Bauherrn ist dabei der konkrete Bauplan, die Kommune kümmert sich um übergeordnete Festlegungen in der Bauleitplanung. Für das neue Gewerbegebiet in Kreuz stand am Mittwoch die Abstimmung über Änderungen beim Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan an. Dazu konnten Bürger, staatliche Stellen und Institutionen im Vorfeld ihre Stellungnahmen abgeben. Speziell aus Bürgersicht wurden dabei einige Kritikpunkte vorgebracht.

So wurde unter anderem betont, dass man für die Bäume, die im Zuge der Schaffung einer neuen Zufahrt von der Bundesstraße 388 her entfernt wurden, auf Ersatzpflanzungen hofft. Dazu erläuterte Bürgermeister Ludwig Greimel, dass man dieses Ziel in das Verfahren aufnehme, der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan seien dafür allerdings nicht geeignet. Ein entsprechendes Vorgehen sei bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

Kritisch wurde von Anlieger-Seite auch die Tatsache gewertet, dass der Flächennutzungsplan bereits künftige Erweiterungen des Gewerbegebietes vorausnehme, ohne dass man genau wisse, wie eine solche Erweiterung aussehen wird. Wie im Rahmen der Sitzung deutlich wurde, sind etwa zwei Drittel der vorhandenen Gewerbegebietsfläche konkret für den Werks-Neubau verplant, ein Drittel bleibt als Reserve für eine mögliche Werks-Erweiterung. Bürgermeister Greimel machte hier deutlich, dass der Flächennutzungsplan die beabsichtigte Nutzung nur in Grundzügen mit einem Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren darstelle.

Konkreter wurden sowohl mit Blick auf den Flächennutzungs- als auch auf den Bebauungsplan die schriftlich vorgebrachten Sorgen der Anlieger wegen des Lärmschutzes, wenn das Schaltbau-Werk einmal in Betrieb ist. Hier wurde eine Begrenzung nächtlicher Lärm-Emissionen ins Spiel gebracht, eine Ausweisung des Areals als Dorf- und Mischgebiet sowie eine Nutzungsbeschränkung auf Tageszeiten. Dazu meinte Bürgermeister Greimel, dass man für die Ausweisung als Mischgebiet auch Wohnbebauung vor Ort vorsehen müsste. Das sei nicht geplant.

In Sachen der möglichen Lärmbelästigung verwies der Bürgermeister wiederholt auf die Grenzwerte und Vorschriften, die alle eingehalten würden. Und solange das gelte, habe man auch keine Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen zum Lärmschutz zu fordern.

Kritisiert wurde von Bürgerseite auch die Erlaubnis zum 24-Stunden-Werksbetrieb an sieben Tagen pro Woche, auch mögliche nächtliche Lastwagen-Anlieferungen sieht man skeptisch. Die Anlieger hatten darüber hinaus die Befürchtung geäußert, dass speziell beim Schichtwechsel der Auto-Lärm störe.

Teil der Parkplätze zeitweise gesperrt

Im Zuge der Diskussion wurde von Ludwig Greimel die Information gegeben, dass entsprechend der aktuellen Planung ein gewisser Teil der Firmenparkplätze je nach Tageszeit gesperrt sei, um unnötige Lärmbelästigungen zu vermeiden. Generell fügte Bürgermeister Greimel noch an, dass die Firma Schaltbau derzeit ihr Werk mitten in einer Wohngegend habe und es keine Probleme gebe.

Ihre Stellungnahme verbanden die Anlieger mit dem Vorwurf, keine adäquate Gesprächsmöglichkeit bekommen zu haben, um ihre Anliegen vorzubringen. „Wir sind Anwohner in Kreuz und dulden viel, aber nicht alles“, heißt es im Schreiben an die Gemeinde. Marktrat und Altbürgermeister Gerhard Babl (SPD) brachte in die Debatte parallel dazu die Meinung ein, man sollte die Anlieger in so einem Fall aktiv informieren, nachdem Bürgermeister Greimel zuvor betont hatte, sämtliche Informationen seien im Vorfeld von der Gemeinde zu bekommen gewesen.

„Wir sind nicht auf der Insel der Glückseligen und müssen auch um so einen Industriestandort kämpfen. Dazu sind manchmal schnelle Entscheidungen nötig gewesen im Vorfeld“, machte Ludwig Greimel deutlich. Außerdem fügte er an, dass man natürlich auch große Diskussionen anfangen könne. „Und bis die abgeschlossen sind, ist das Werk woanders gebaut.“ Schaltbau sei der mit Abstand größte Arbeitgeber in der Gemeinde, Kommunalpolitik und Verwaltung würden mit dem Projekt im Sinne des Gemeinwohls handeln, davon sei man überzeugt. „Wir nehmen mit dem Projekt keine maßgebliche persönliche Einschränkung für jemanden vor“, war sich der Bürgermeister sicher. Auch den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft wies Ludwig Greimel zurück und versprach seinen Einsatz für den ebenfalls von den Anliegern gewünschten Erhalt der Bushaltestelle in Kreuz (siehe eigenen Bericht).

Auch einige Stellungnahmen von Behörden zum Flächennutzungs- und zum Bebauungsplan wurden an diesem Abend noch behandelt. So unter anderem die Vorgabe des Regionalen Planungsverbandes, in die Bauleitplanung einen Passus aufzunehmen, dass auf dem Areal nur ein produzierender Betrieb mit einer Mindestgröße von drei Hektar zugelassen ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, ein solches Gewerbegebiet abseits des Ortes überhaupt zuzulassen. Die Billigungsbeschlüsse für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan wurden am Ende jeweils einstimmig gefasst.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung - Lokalteil Velden vom 16.04.2021

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