Bauleitplanungen als Hauptthema
von Gabi Wegener
Wanderwege werden beschildert - Aus der Sitzung des Marktgemeinderates Velden vom 01. September 2021
Kein Einvernehmen gab es zum Bauantrag für die Errichtung einer Lager- und Fertigungshalle mit Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Biedenbach. Der Antragsteller wurde aufgefordert, in einer geänderten Planung die Nutzung für die Betriebsleiterwohnung entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans vorzulegen.
In Obervilslern wird sich die Bautätigkeit im Neubaugebiet bald fortsetzen, da hierzu drei Anträge für Einfamilienhäuser positiv bewertet wurden.
Für ein freies Grundstück in der Industriestraße sind vom neuen Eigentümer anstelle der im geltenden Bebauungsplan vorgesehen vier Doppelhaushälften jetzt zwei Wohngebäude mit drei Vollgeschossen und Stellplätze im Lichtraum der Untergeschosse geplant. Hierzu wurde bereits ein Bauantrag gestellt, zu dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Aufgrund der geänderten Erschließung und Baugestaltung fordert das Landratsamt Landshut eine Anpassung des Bebauungsplans. Dazu fasste der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss.
Mit dem Bebauungsplan „Sondergebiet Kögleck“ wird die Instandsetzung und künftige Nutzung der Häuser Marktplatz 42 und 44 geregelt. Dazu nahm der Marktgemeinderat die Abwägung zur Mitteilung eines Anwohners vor. Von den beteiligten Fachstellen gab es keine besonderen Auflagen bzw. nur Anregungen, die in die Planung mit aufgenommen werden. Mit dem Billigungsbeschluss geht das Verfahren jetzt in die öffentliche Auslegung.
Für die Gestaltung der ersten Ortserweiterung des Siedlungsbereichs „Am Kornfeld“ hatte der Marktgemeinderat in mehreren vorangegangenen Sitzung umfassende Abklärungen geführt und Festlegungen getroffen. Mit dem Billigungsbeschluss folgt für den Bebauungsplan die öffentliche Auslegung mit Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
Zum geplanten Bikeparks in der Landshuter Straße fordert das Landratsamt Landshut eine Bauleitplanung. In diesem Verfahren werden dann die Bürger und die Fachstellen beteiligt. Mit 12 zu 5 Stimmen wurde dazu der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Über die Initiative der „Aktiven Bürger Velden“ zur Ausschilderung von Wanderwegen wurde der Marktgemeinderat bereits mehrfach informiert. Mit der Projektleitung/Layout/Organisation, der Produktion der Tafeln und Wegweiser sowie der Prospekthalter wurde die Firma motivmedia aus Velden beauftragt.
Erweiterung der Kläranlage
Im August 2021 wurde der Hauptsammler zur Kläranlage Velden vom Kies befreit und gereinigt. Die anschließende TV-Untersuchung zeigte bei einer Haltung in der Zufahrt zur Kläranlage starke bauliche Mängel. Mit der Instandsetzung beauftragt der Marktgemeinderat die Firma Swietelsky mit Kosten von 15.706 Euro. Positiv ist, dass die Arbeiten mit einem „Inliner“ im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Das erspart erheblich Mehrkosten für die ursprünglich befürchtete Sanierung in offener Bauweise.
Nach Vorlage des Verwendungsnachweises konnte der gemeindliche Zuschuss für die Beschaffung des neuen Fahrzeugs der „Helfer vor Ort“ des Malteser Hilfsdienstes Velden abgerechnet werden. Die drei Gemeinden Velden, Wurmsham und Neufraunhofen beteiligen sich dabei mit 20 % der Kosten. Auf den Markt Velden entfallen dafür 8.603 Euro.
Zur notwendigen Ertüchtigung der Veldener Kläranlage hat ein langes Abstimmungsgespräch mit dem Planungsbüro stattgefunden. Die Eingabeplanung wird in der kommenden Woche vorgelegt. Leider wenig überraschend ist, dass sich die Investitionskosten aus der Kostschätzung vor zwei Jahren mit EUR 5.000.000,00 in der Kostenberechnung auf ca. 5.700.000,00 erhöht haben. In diesem Betrag ist auch die vorgesehene Photovoltaikanlage enthalten.
Corona
Wie zu befürchten war, ist die Zahl der Infektionen am Ende der Urlaubs- und Ferienzeit deutlich angestiegen. Im Gemeindegebiet Velden sind derzeit 6 positive Fälle gemeldet. Der Inzidenzwert im Landkreis Landshut lag am Tag der Sitzung bei 86,2 mit steigender Tendenz. Mit Wirkung ab dem 02. September 2021 hat die Bayerische Staatsregierung mit der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung neue Regelungen erlassen, die vorläufig bis zum 01. Oktober 2021 gelten. Die wichtigsten Inhalte sind die Ablösung der 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung. An deren Stelle tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems. Diese stellt auf die Belegung der Krankenhäuser und der Intensivstationen mit Coronapatienten ab. „Indoor“ gilt breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang haben nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt, dafür wird die medizinische Maske („OP-Maske“) der neue Maskenstandard. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
Bürgermeister Greimel hielt es weiterhin für notwendig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger impfen lassen. Die Teststation in Velden bleibt mit etwas eingeschränkten Öffnungszeiten in Betrieb. Wie lange das Landratsamt Landshut dieses Angebot noch aufrecht erhält, ist nicht bekannt.
1250 Jahre Velden
Im Jahr 2023 kann Velden sein 1250-jähriges Bestehen feiern. Dazu gab es vor etwa zwei Jahren erste Planungen und Ideensammlungen. Bislang ist daraus jedoch nichts Konkretes entstanden. Bürgermeister Greimel hoffte, dass sich aus der Bevölkerung interessierte Personen melden oder eine Projektgruppe findet, die sich organisatorisch einbringen. Auf jeden Fall soll dieses Jubiläum nicht „sang- und klaglos“ vorübergehen. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest einige Veranstaltungen geplant werden.
Verkehrsbelastung in Obervilslern
Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurde die Verkehrsbelastung in Obervilslern durch die Umleitung aufgrund der Sperrung der Bundesstraße 388 vorgebracht. Entlang der ganzen Ortsdurchfahrt gibt es keinen Gehweg. Derzeit besteht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen mit teilweisen hohen Geschwindigkeiten. Wie Bürgermeister Ludwig Greimel bestätigte, stehen die derzeitigen Verkehrsprobleme in Obervilslern außer Zweifel. Die Umleitung basiert auf die Anordnungen des Staatlichen Bauamtes Landshut. Auf Drängen des Marktes Velden wurde während der Umleitungsdauer im Ort eine Tempobegrenzung auf 30 km/h angeordnet. Weiterhin nimmt der Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung regelmäßig Kontrollen des fließenden Verkehrs vor. Zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die vorgeschlagene Begrenzung der Tonnage, lassen sich für diese überörtliche Kreisstraße nicht umsetzen. Somit bleibt die Hoffnung, dass die Arbeiten an der Bundesstraße 388 bis Dezember 2021 fristgerecht zum Abschluss gebracht werden.
Abschluss fand die Sitzung mit der Behandlung von nichtöffentlichen Angelegenheiten.