Abwasser Velden - Gebührenerhöhung statt Investitionsumlage

Alle vier Jahre sind die Kommunen zur Berechnung der Gebühren und Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung verpflichtet. Dabei handelt es sich um kostenrechnende Einrichtungen, die in der umfassenden Vor- und Nachkalkulation den Ausgleich von Überschüssen und Unterdeckungen vorgegeben haben. Die umfassenden Globalberechnungen wurden diesmal an ein dafür spezialisiertes Fachbüro übertragen. Dieses hat in sogenannten Globalberechnungen umfassende Kalkulationen erstellt und umfassend begründet.

Schon lange vor der Auftragsvergabe war klar, dass die bisher geltenden extrem niedrigen Wassergebühren von 0,53 Euro pro Kubikmeter nicht zu halten sind. Diese Gebühr war besonderen Umständen mit einem Überschuss aus Vorperioden geschuldet. Ein wesentlicher Faktor für die Gebührenerhöhung ist die Steigerung der Betriebskosten. Dazu gehört insbesonders die massive Verteuerung der Energiekosten auf rund 73.000 Euro im Jahr. Auch wenn die Erhöhung des Wasserpreises auf 1,04 Euro pro Kubikmeter nicht erfreulich ist, liegt Velden im Vergleich mit vielen anderen Lieferanten im Umkreis immer noch im unteren Bereich. Die Grundgebühr bleibt für den größten Teil der Abnehmer mit 36 Euro pro Jahr unverändert. Nur für die wenigen eingebauten größeren Zähler steigt diese Jahresgebühr. Die Herstellungsbeiträge für neue Anschließer und bei Nachberechnungen für bauliche Erweiterungen können dagegen auf 0,70 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und auf 3,75 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche etwas gesenkt werden.

Auch der notwendige Anstieg der Abwassergebühren war schon im Vorfeld der Kalkulation klar. Für die Finanzierung der Investitionen – insbesonders die weitreichende Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlage Velden – hat sich der Marktgemeinderat für eine Umlegung auf die Gebühren entschieden. Damit wird eine sozialverträgliche Kostenbelastung an die Bürger über Jahre über die jeweilige Einleitungsmenge erreicht. Gleichzeitig mussten keine einmaligen Verbesserungsbeiträge entrichtet werden, die aus der Erfahrung in der Umsetzung und Berechnung nicht einfach umzusetzen gewesen wäre. Dabei wäre für einen „durchschnittlichen“ Haushalt eine Sofortzahlung von rund 5.000,00 Euro angefallen. Bürgermeister Ludwig Greimel erwähnte zur laufende Baumaßnahme an der Kläranlage, dass die Arbeiten gut vorangeschritten sind, so dass von der Fertigstellung Ende 2023/Anfang 2024 auszugehen ist.

Neu ist eine Differenzierung der Gebührenabrechnung nach Art der Einleitung. Hier wird jetzt zwischen einer reinen Schmutzwassereinleitung sowie einer gemischten Einleitung von Schmutz- und Regenwasser unterschieden. Künftig kostet die Einleitung von Schmutz- und Regenwasser 3,84 Euro pro Kubikmeter und wenn nur Schmutzwasser eingeleitet wird, sind 3,50 Euro pro Kubikmeter zu bezahlen. Bisher war dafür ein Betrag von 2,30 Euro pro Kubikmeter festsetzt.

Die vom Marktgemeinderat beschlossenen Satzungen basieren auf den Mustervorgaben im Freistaat Bayern. Auch diese wurden von der Firma Hurzlmeier als spezialisiertes Fachbüro für die Kalkulation von öffentlichen Abgaben und Satzungsrecht ausgearbeitet. Alle Berechnungen sind im Rathaus Velden einsehbar. Die Satzungen werden zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt und auf der Homepage des Marktes Velden veröffentlicht.

Mit der Zustimmung zu einem Grundstückstausch hat der Marktgemeinderat die Voraussetzungen für den vom Staatlichen Bauamt Landshut noch in diesem Jahr geplanten Ausbau der Kreuzung an der Bundesstraße 388 auf Höhe der Kläranlage Velden geschaffen.

Formsache war der Erlass zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr 2023 an folgenden Tagen: Sonntag, 26. März 2023 (Mittefastenmarkt), Pfingstmontag, 29. Mai 2023 (Pfingstmarkt), Sonntag, 09. Juli 2023 (Petersmarkt) und Sonntag, 24. September 2023 (Michaelimarkt) jeweils in der Zeit von 12.00 - 17.00 Uhr.

Im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit hat die Stadt Vilsbiburg federführend die Ausschreibung für die Fäkalschlammentsorgung aus privaten Hauskläranlagen durchgeführt. Mit Abstand günstigster Bieter war die Firma Sani Blitz aus Moosinning, die bereits in den vergangenen Jahren mit der Entsorgung betraut war. Die Erhöhung der Preise bewegt sich aufgrund er massiven Preissteigerungen in den vergangenen Jahren und der sehr hohen Dimension der Gegenangebote in einem vertretbaren Rahmen. Der Auftrag für den Großteil der Gemeinden im südlichen Landkreis Landshut läuft bis zum 31. Dezember 2026. Der Grundpreis beträgt 90 Euro netto je Haushalt (bislang 70 Euro netto) und der Einheitspreis 20,00 Euro netto pro Kubikmeter Fäkalschlamm (bislang 10 Euro netto pro Kubikmeter). Die Einschüttgebühr bei der Stadt Vilsbiburg wird auf 33 Euro pro Kubikmeter (bislang 25,00 Euro) erhöht. Dazu wurde die geltende Gebührensatzung entsprechend angepasst.

Zum 60. Jubiläumsvolksfest ist in Verbindung mit der 1250-Jahrfeier der Verkauf eines Maßkrugs mit einer Bestellmenge von 500 Stück und eines Bierseidels mit 0,5 Liter mit einer Bestellmenge von 300 Stück geplant. Dazu zeigte Bürgermeister Ludwig Greimel die Gestaltung.

Jakob Oßner hat als Vorsitzender des Cimbernkuratoriums mitgeteilt, dass zum Jubiläum 1250 Jahre Velden eine Delegation aus Roana nach Velden kommen wird. Ebenso wurde über Eduard Poschinger ein Besuch aus der Partnergemeinde Aigrefeuille im Jahr 2023 bekannt. Die Einladung des Marktes Velden erfolgt zum Festakt für die Eröffnung des Rathauses mit Bürgersaal. Voraussichtlicher noch unverbindlicher Termin ist am zweiten Wochenende im September. Die Fertigstellung des BRZ ist im Juli vorgesehen. Allerdings sind in diesem Monat alle Wochenenden mit vielen Veranstaltungsterminen belegt, so dass die offizielle Einweihung in den Herbst verschoben wird.

Bei den Grundstücksangelegenheiten wurde dem Standort für eine Technikkabine der M-net Telekommunikationsanlagen auf einem gemeindlichen Grundstück an der Straße Am Kornfeld zugestimmt. Mit einer Reihe von Auftragsvergaben geht die Baumaßnahme für den Bürgersaal, das Rathaus und die Zahnarztpraxis in die abschließende Phase. Dies betraf Teile der Innenausstattung und die Umgestaltung des Platzes zwischen dem BRZ und der VR-Bank als neuen Rathausplatz mit Aufenthaltsbereichen und Parkplätzen.

Foto: Umfassende Erweiterungsarbeiten an der Veldener Kläranlage