Nahversorger in der Vilsbiburger Straße in Velden

Neben vielen anderen Themen befasste sich der Marktgemeinderat mit Bauanträgen sowie den gemeindlichen Finanzen.

Für die Nutzungsänderung zum Einbau von Gästezimmern und Nasszellen in den ehemaligen Saal eines Gasthauses in Eberspoint, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Deutliche Kritik gab es an einen anderen Bauherrn für ein Projekt im Außenbereich, das in der Ausführung zum Teil andere Nutzungen als genehmigt erhalten hat, weshalb eine Baueinstellung durch das Landratsamt Landshut erfolgt ist und ein neuer Antrag einzureichen war. Einzig die Tatsache, dass dem Vorhaben auch in der jetzt ausgeführten Weise zugestimmt worden wäre, rechtfertigte den erneuten Beschluss für das gemeindliche Einvernehmen.  Damit verbunden war die deutliche an den Bauherrn, dass künftig diese Vorgehensweise nicht mehr akzeptiert wird.

Für die Bauleitplanung für das Sondergebiet Einzelhandel in der Vilsbiburger Straße wurde nach der Abwägung zu den eingereichten Äußerungen eines Anliegers und von Fachstellen der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan beschlossen. Anschließend war der Bauantrag für die Errichtung des neuen Nahversorgungszentrums auf dieser Fläche zu behandeln. Dort entstehen eine REWE-Markt mit ca. 1.700 Quadratmeter Verkaufsfläche, ein Penny-Markt mit ca. 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein Rossmann-Drogeriemarkt mit ca. 850 Quadratmeter Verkaufsfläche. Die Baustelle ist bereits eingerichtet, so dass mit der Errichtung in absehbarer Zeit begonnen wird.

Für die Änderung des Bebauungsplans „Am Kornfeld – Erweiterung“ mit Deckblatt Nr. 1 wurde der Billigungsbeschluss gefasst und die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Kurz mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt. Es sind im Wesentlichen kleine Anpassungen in der Straßenführung und zur Abstimmung mit der bestehenden Geländesituation.

In der Generalversammlung der Feuerwehr Babing am 06. November 2023 stand turnusgemäß die Wahl der Kommandanten an. Neuer Kommandant ist Ludwig Höfelschweiger jun. Zum zweiten Kommandanten wurde wieder Franz-Josef Söll gewählt. Diese Wahl wurde nach den Bestimmungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes von Marktgemeinderat bestätigt. Bürgermeister Ludwig Greimel richtete einen besonderen Dank an Marktgemeinderatsmitglied Ludwig Höfelschweiger sen, der die Feuerwehr Babing 30 Jahre lang als erster Kommandant stets vorbildlich mit größtem persönlichem Engagement geführt hat. Er war damit der dienstälteste Kommandant im Brandbezirk Landshut-Süd.

Jahresrechnung 2022

Einstimmig wurde die Jahresrechnung für das Jahr 2022 festgestellt und die Entlastung erteilt. Marktgemeinderatsmitglied Albert Lohmeier bescheinigt der Finanzverwaltung bescheinigte die beste Führung der Unterlagen und eine professionelle Arbeit. Die Frage bezüglich der Kostensteigerung für den Einbau des Aufzugs in das Schulgebäude Velden wurde vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Velden ausführlich und mit den Änderungen zum Standort und der Ausführung in der Sache nachvollziehbar beantwortet. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf jeweils 15.054.481,42 Euro und im Vermögenshaushalt auf jeweils 14.720.476,09 Euro.

Für das Volksfest 2024 war rechtzeitig die Schausteller und Fieranten zuzulassen. Durch eine Optimierung der Platzzuteilung ist es möglich, mit einem Riesenrad ein zusätzliches Fahrgeschäft zuzulassen. Ansonsten wird am bewährten Stamm festgehalten. Als Festwirt wurde mit Markus Böckl ein überaus bewährter und erfolgreicher Partner verpflichtet.

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat die vorläufigen Umlagegrundlagen für das Jahr 2024

bekanntgegeben. Durch die gestiegene Umlagekraft des Marktes Velden werden im kommenden Jahr die Kreisumlage steigen und die Schlüsselzuweisungen fallen. Im Vergleich zum laufenden Jahr werden dadurch rund 400.000 Euro fehlen. Es handelt sich um eine vorläufige Berechnung bzw. Schätzung der Kämmerei. Wie sich die tatsächlichen Zahlen, insbesondere nach den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2024, entwickeln bleibt abzuwarten. Bürgermeister Ludwig Greimel sah trotz dieser Bekanntgabe eine vernünftige Grundlage für das kommende Haushaltsjahr. Sorgen bereitet aber die zunehmende Belastung der Kommunalhaushalte durch die hohe Tarifsteigerung, die hohen Energiepreise und die Entwicklung der Kreisumlage. Letzteres ist im Landkreis Landshut auf massiv gestiegene Defizite für die drei Krankenhäuser zurückzuführen.

Zum Schluss des öffentlichen Teils wurden an den Marktgemeinderat und die gesamte Bevölkerung Einladungen zum Besuch der Bürgerversammlung für das Jahr 2023 am Donnerstag, 16. November 2023 um 19.30 Uhr im Bürgersaal sowie zur Teilnahme an den Gedenkakten zum Volkstrauertag in Velden, Eberspoint und Vilslern am 19. November 2023 ausgesprochen.

Eine Anfrage betraf die Verbesserung der Fußweganbindung zum Kindergarten „Am Kornfeld“. Wie Bürgermeister Ludwig Greimel dazu mitteilten, konnte mit dem Staatlichen Bauamt noch keine Vorgehensweise für den Bau der Querungshilfe erreicht werden. Der Markt Velden hat die Vorleistung mit der Grundstückssicherung und dem Entfernen der Hecke erbracht. Er wird erneut bei der zuständigen Sachbearbeiterin auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung drängen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Aufträge, unter anderem für die Fertigstellung des Pavillons am Volksfestplatz erteilt und Personalangelegenheiten behandelt.