Markt Velden - Haushaltsplan zeigt solide Finanzpolitik

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates Velden vom 27. März 2024

Nach einer vorangegangenen ausführlichen Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss hat der Marktgemeinderat Velden den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 16.700.000 Euro und im Vermögenhaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 10.270.000 Euro ab. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Bürgermeister Ludwig Greimel und Kämmerer Thomas Ellinger stellten das umfassende Zahlenmaterial und den ausführlichen Vorbericht mit textlichen Erläuterungen vor. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich das Investitionsvolumen deutlich reduziert. Das ist auf mehrere große Baumaßnahmen zurückzuführen, die zum Abschluss gebracht wurden bzw. bis auf Restarbeiten erledigt sind. Als Beispiele wurden das neue Rathaus mit Bürgersaal, die Umgestaltungen am Marktplatz und am Erlebnisraum Vils mit Förderung aus der Städtebausanierung, die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage und der Ausbau der Breitbandversorgung genannt.

Aus dem Verwaltungshaushalt ist ein Betrag von einer Million Euro als Zuführung in den Vermögenshaushalt vorgesehen. Durch die vorsichtige Veranschlagung von Einnahmen dürfte zum Jahresende 2024 ein höherer Betrag zur Verfügung stehen. Eine Darlehensaufnahme für Investitionsmaßnahmen ist nicht erforderlich. Ende 2025 sind bis auf die Finanzierung der Kläranlage alle noch laufenden Darlehen getilgt. Das dann einzig noch bestehende Darlehen in Höhe von derzeit 5.794.000 Euro dient der Refinanzierung der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage. Dafür wurden kalkulatorische Kosten in die geltenden Abwassergebühren eingerechnet. Nicht zu vergessen sind die „stillen Reserven“ des Marktes Velden durch bereits getätigte Grundstückskäufe.

Wie in allen anderen Kommunen bereiten die Kostensteigerungen durch Tarifsteigerungen, Energiekosten und Preise für viele Sachleistungen im laufenden Haushalt Herausforderungen. Für den Markt Velden errechnet sich dafür im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Jahr 2023 eine höhere Belastung von rund einer Million Euro. Diese Erhöhung wird mit der geringen Anpassung des Freistaates Bayern im kommunalen Finanzausgleich nicht annähernd aufgefangen. Generell sind die Prognosen für die Entwicklung der kommunalen Haushalte besorgniserregend. Das gilt auch für den Landkreis Landshut mit hohen Investitionen in vielen Bereichen, die den kommenden Jahren einen Anstieg der Verschuldung auf bis zu 300 Millionen Euro erwarten lassen. Ein großes Problem ist die extreme Unterdeckung für den Betrieb der Krankenhäuser. Wenn sich keine Änderungen durch den Bund und die Länder ergeben, werden in ganz naher Zeit viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können.

Die wichtigsten Positionen im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmenseite rund 4.590.000 Euro Beteiligung an der Einkommensteuer, 2.360.000 Euro Schlüsselzuweisungen, 1.500.000 Euro Gewerbesteuer und auf der Ausgabenseite Personalkosten von 5.450.000 Euro sowie die Kreisumlage mit 3.900.000 Euro. Für die Betreuung in den Kindertagesstätten, der Kinderkrippe und sonstigen Einrichtungen besteht eine operative Unterdeckung von rund EUR 2.300.000, die sich pro Jahr ohne Einrechnung von kalkulatorischen Kosten für die Gebäude auf 6.599 Euro pro Kind verteilt. An Schulumlagen sind 862.000 Euro und an die Verwaltungsgemeinschaft Velden 978.800 Euro zu leisten.

Im Vermögenshaushalt sind 400.000 im Jahr 2024 für eine Kunst- und Skulpturenpark geplant, wobei diese Maßnahme mit einem hohen Fördersatz aus der Städtebausanierung mitfinanziert wird. Für die Verbesserung des Freizeitangebots von Jugendlichen werden mit einem Boulderwürfel (Klettereinrichtung) am Sportzentrum in der Viehweide und einem Dirtpark am alten Sportplatz in der Jahnstraße 130.000 Euro investiert. Restzahlungen in Höhe von 401.000 sind für die Fertigstellung der Umgestaltung des Marktplatzes und des Erlebnisraums Vils zu leisten. Die Beteiligung am Umbau des Knotenpunkts an der Bundesstraße 388 auf Höhe der Kläranlage Velden beläuft sich auf 700.000 Euro, dem Einnahmen aus beantragten Zuwendungen gegenüberstehen.

Zum neuen Nahversorgungszentrum in der Vilsbiburger Straße teilte Bürgermeister Ludwig Greimel mit, dass es nach dem Stillstand seit Einrichtung der Baustelle viele unzutreffende Gerüchte gegeben hatte, wonach der Investor insolvent sei. Dazu verwies der Vorsitzende auf ein Gespräch mit dem Investor, der die Fortsetzung der Arbeiten spätestens nach den Osterferien zugesichert hat. Die endgültige Baugenehmigung für das Vorhaben liegt erst seit der vergangenen Woche vor.

Die Baumaßnahmen für die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage werden im Jahr 2024 abgeschlossen. Diese modernisierte Einrichtung ist bereits in Betrieb. Dafür sind Restkosten von 2.070.000 veranschlagt. In der Viehweide entstehen mit Kosten von 520.000 Euro zwei neue Lagerhallen für den Bauhof und das Wasserwerk. Für den Breitbandausbau sind Restzahlungen von 340.000 Euro zu leisten. Im besten Fall geht die dafür in den Folgejahre eingeplante offene Restförderung in Höhe von 663.000 Euro schon im Jahr 2024 ein. Das hängt von der Bereitstellung der Mittel durch Bund/Land ab. Die Wärmedämmung und Fassadenerneuerung an dem im Eigentum des Marktes Velden stehen Gebäudes mit der VR-Bank-Geschäftsstelle in Velden ist auf 115.000 Euro kalkuliert.

Zusammenfassend bewertete der Bürgermeister die Finanzsituation des Marktes Velden als geordnet und solide. Allerdings ist die generelle Entwicklung der Kommunalfinanzen besorgniserregend. Ohne Änderungen durch Bund und Land werden viele Kommunen in den kommenden Jahren große Probleme bekommen. Als Beispiel führte er die Kosten der Bezirke und Landkreise im Bereich der Krankenhäuser an, die sich auf die Umlagen auswirken.