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Widmungen, Bauanträge und Tempomessungen - aus der Sitzung des MGRs Velden vom 27. Juli 2017

von Redaktion

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Eine im Prinzip routinemäßig bereits vom Marktgemeinderat auf einer vorherigen Zusammenkunft behandelte Bausache brachte auf der jüngsten Sitzung eine Debatte über den Verlauf des Wiesenweges in Velden-Viehweide ins Rollen.

Im Zuge des Bauvorhabens neben dem Bauhof der Marktgemeinde sollte nämlich der quer über das Betriebsgelände verlaufende Wiesenweg verlegt werden. Ganz leicht tat man sich mit dieser Entscheidung nicht, obwohl am Ende die Umwidmung und Verlegung beschlossen wurde.

Der Kern der Problematik steckt in einem Bauvorhaben neben dem Bauhof der Marktgemeinde in Velden-Viehweide. Das geplante Gebäude läge ein gutes Stück hinter der an dieser Stelle vorbeiführenden Kreisstraße, weshalb man auf der vorigen Sitzung des Marktgemeinderates übereingekommen war, eine Zufahrt von der Seite hinter dem Bauhof-Betriebsgebäude vorbei zu ermöglichen. Im Zuge dessen wurde von Bürgermeister Ludwig Greimel erstmals die Überlegung vorgestellt, dann auch gleich den quer über das Bauhofgelände führenden Wiesenweg zu verlegen. Dieser zweigt ein Stück vor dem Bauhof von der Kreisstraße ab und führt nach einer 90-Grad-Kurve als Sandstraße beziehungsweise Weg zunächst über das Bauhofareal und von dort weiter entlang einiger Felder parallel der Vils entlang ortsauswärts. Am vergangenen Donnerstag machte der Bürgermeister nochmals deutlich, dass er einen offiziellen Weg über den Bauhof eigentlich für untragbar hält: „Wenn wir den Weg entwidmen, könnten wir das Gelände, vor allem die offenen Lagerplätze, endlich vor Vandalismus schützen. Überdies ist es gefährlich, wenn im Prinzip jeder Bürger nach Belieben ein Gelände betreten und befahren kann, wo beispielsweise Lastwagen und Gabelstapler unterwegs sind während der Betriebszeiten.“ Mit der Umwidmung des Wiesenweges wäre auf dem Bauhofgelände kein offizieller Weg mehr, so dass man dieses prinzipiell einzäunen könnte, das wurde im Rahmen der Debatte am Donnerstag deutlich.

Acht Meter Durchfahrt

Mehrere Markträte fragten diesbezüglich nach, ob Landwirte auch weiterhin ihre Felder erreichen können, wenn sie hinter dem Bauhof eine Kurve in den östlichen Teil Wiesenweges fahren müssen. Darin sah Ludwig Greimel kein Problem, immerhin sei die Durchfahrt an dieser Stelle acht Meter breit. Skeptisch zeigte sich im Verlauf der Debatte auch Marktrat Hans Stammler, gleichzeitig Grundstücksnachbar des Bauhofs. Er gab zu bedenken, dass natürlich auch sein Wirtshaus Maxlwirt von Überlegungen betroffen sein könnte, den Bauhof einzuzäunen – gerade bei größeren Veranstaltungen im Wirtshaus war man hier für die Parkmöglichkeiten durchaus dankbar. Angesichts der von einigen Markträten geäußerten Skepsis über die Möglichkeit, den Bauhof einzuzäunen, betonte der Bürgermeister nochmals explizit, dass es dafür noch keine aktuelle oder konkrete Planung gebe, dass es aber keine Privatfirma zulassen würde, dass über ihr Werksgelände ein öffentlicher Weg führt. Am Ende wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, den Wiesenweg umzuwidmen, so dass er nicht mehr über den Bauhof führt.

Jahresrechnung 2016

Informiert wurde im Rahmen der Sitzung am Donnerstag auch über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für den Haushalt 2016. Diese stellt für den Verwaltungshaushalt eine Summe von 11,121 Millionen Euro fest, für den Vermögenshaushalt 10,078 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Marktgemeinde zum 31. Dezember 2016 liegt demnach bei 2,930 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Ludwig Greimel darauf hin, dass diesen Schulden auch Werte gegenüberstünden, beispielsweise in Form von Immobilien und Grundstücken. „Das bringt teilweise mehr ein als die aktuellen Zinsen“, fügte er an. Marktrat Jakob Oßner warnte in diesem Zusammenhang, dass Zinsen auch wieder steigen könnten. „Kann sich der Markt auch dann noch die Kredite leisten?“, fragte er nach. Eine Frage, die Bürgermeister Ludwig Greimel rundum bejahte.

Breitbandausbau

Informationen bekamen die Markträte im Zuge der jüngsten Sitzung auch über die Breitband-Erschließung im Raum Velden. Dort kam es stellenweise zu Problemen, teils auch zu unzufriedenen Bürgern. „Es gibt nach wie vor größere Schwierigkeiten an den technischen Schnittstellen zwischen den Firmen M-Net und Telekom“, wusste der Bürgermeister zu berichten. Aber man arbeite mit Hochdruck daran, diese Probleme gemeinsam mit den Internet-Firmen zu lösen. Greimel zeigte in diesem Zusammenhang durchaus Verständnis, dass sich Bürger im Rathaus beschweren, wenn es Probleme gebe. „Aber die Gemeinde hat hier keine Handhabe. Es ist nicht das Netz der Gemeinde, sondern das der jeweiligen Firma.“ Kommune und Freistaat hätten lediglich die Defizite bei den Baukosten subventioniert, dies sei nach einem strengen Vergabeverfahren abgelaufen, bei dem die Kommune kein Wahlrecht für den Internet-Anbieter gehabt habe. „Das wurde von einem unabhängigen Büro geprüft und dann festgelegt, welcher Anbieter zum Zug kommen muss“, erläuterte Ludwig Greimel. Marktrat Gerhard Aigner meinte zur Problematik, dass hier offenbar der Konkurrenzkampf der Internet-Firmen auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werde. Sein Fraktionskollege Jakob Oßner hob hervor, dies seien die Auswüchse der Privatisierung von Infrastruktur-Leistungen. „Wir können froh sein, dass es bei Wasser und Kanal anders ist.“

Einige sind deutlich zu schnell

Tempo 30 ist momentan ein großes Thema in der Marktgemeinde, auf der vorigen Sitzung des Marktrates wurde festgelegt, im gesamten Baugebiet Velden-Süd Tempo 30 einzuführen. Wie Bürgermeister Ludwig Greimel als Ergänzung zu diesem Beschluss erläuterte, liegen Planungen vor, an der Kreuzung zwischen Bayerwaldring und Arberstraße einen kleinen Kreisverkehr einzurichten, um an dieser Stelle die mit der Tempo-30-Zone verbundene Rechts-vor-links-Regelung für die Verkehrsteilnehmer nicht zu einem Problem werden zu lassen. Wie dabei ausgeführt wurde, soll der Kreisverkehr so flach gebaut werden, dass er notfalls überfahren werden kann. „Also kein großer Hügel in der Mitte“, brachte es der Bürgermeister auf den Punkt. Im Gremium gab es keine Einwände gegen diese Pläne.

In der Sitzung wurden auch Ergebnisse des Geschwindigkeitsmess- und -anzeigegerätes der Kommune vorgestellt. Unter anderem war es in den vergangenen Monaten in Eberspoint und Vilslern angebracht. So fuhren 41 Prozent der Fahrzeuge am Ortsausgang von Eberspoint zwischen 51 und 60 Stundenkilometer, am Ortseingang waren es 31 Prozent. Insgesamt zeigte sich bei den Messungen, dass am Ortseingang über 80 Prozent der Fahrzeuge mit maximal 60 Stundenkilometern fuhren, am Ortsausgang waren die Ergebnisse geringfügig schlechter. Allerdings gab es jeweils auch Ausreißer nach oben: 0,86 Prozent der gemessenen Fahrzeuge hatten am Ortsausgang ein Tempo zwischen 81 und 90 Stundenkilometern, am Ortseingang waren es mehr als 3,5 Prozent, die zwischen 71 und 90 Stundenkilometer schnell waren. In Vilslern wurde an einer Stelle hinter dem Sportplatz gemessen. Dort waren rund 96,5 Prozent der Fahrzeuge mit maximal 60 Stundenkilometern unterwegs. Mancher Fahrer zeigte sich allerdings auch hier als Verkehrsteilnehmer mit wenig Hirn: 0,21 Prozent der Fahrzeuge fuhren an dieser Stelle mitten im Ort zwischen 71 und 80 Stundenkilometer schnell. „Man sieht an diesen Auswertungen, dass die Geräte nicht nur zur Gaudi am Straßenrand hängen, die Ergebnisse werden auch von der Verwaltung ausgewertet – und bei entsprechenden Erkenntnissen kann das auch Folgen haben“, warnte Bürgermeister Greimel indirekt vor Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei, die wohl einige der gemessenen Fahrer die Führerscheine gekostet hätten.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung – Lokalteil Velden vom 03. August 2017

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