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Solider Haushaltsplan und Bauleitplanung für das Parkdeck - aus der Sitzung des MGR Velden

von Redaktion

Symbolfoto Fotolia Bilddatenbank
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Velden. Bis 23.30 Uhr tagte der Veldener Marktgemeinderat bei der Abwicklung einer umfangreichen Tagesordnung mit wichtigen Themen. Einstimmig beschlossen wurden der Haushaltsplan für das Jahr 2017 und die Abwägung gegen die Einwendungen eines Anliegers zum Bebauungsplan „Parkdeck Velden“. 

Einleitend waren die Genehmigung von Notariatsurkunden und die Behandlung von mehreren Bauanträgen eine schnelle Formalität. Das Diakonische Werk Landshut e.V. betreibt seit zehn Jahren die Vilsbiburger Tafel. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kunden und die ehrenamtlichen Mitarbeiter ist die Tafel zu Beginn dieses Jahres in ein ehemaliges Ladengeschäft in der Unteren Stadt umgezogen. Da sich die Tafel ausschließlich aus Spenden finanziert, ist der Träger für die Deckung der Miete auf Unterstützung angewiesen. Diese Hilfseinrichtung nutzen nach der vorgelegten Statistik auch Bürger aus dem Gemeindegebiet Velden. Der Marktgemeinderat beschloss, dem Diakonischen Werk Landshut e.V. für die Miete der Tafel in Vilsbiburg im Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren. 

Haushaltsplan 2017

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Entwurf für den Haushaltsplan in einer vorangegangenen Sitzung umfassend beraten und dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Kämmerer Peter Kiermeier erläuterte nochmals  die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen des Haushaltsplans mit verschiedenen Übersichten. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um 838.000 Euro auf 11.843.000 Euro. Mit 7.611.000 Euro sind die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen die größte Position. Bund, Länder und Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung vom November 2016 in den nächsten Jahren weiter mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit 2.784.100 Euro. Die Unterdeckung für die Bereiche Kinderbetreuung und Schule erhöht sich auf 1.342.000 Euro und steigt damit weiter deutlich an. Im Jahr 2017 ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.078.000 Euro geplant. Dies sind 17,6 % des Haushaltsvolumens des Verwaltungshaushaltes 2017 und ca. EUR 175.000 mehr als 2016 veranschlagt war und kann als recht gutes Ergebnis bewertet werden.

Der Vermögenhaushalt hat ein Volumen von 9.483.000 Euro. Zum Jahresende 2017 beläuft sich der Schuldenstand auf 2.540.000 Euro = 367,54 Euro pro Einwohner. Damit liegt Velden deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Bayern. Die Darlehen sind zu äußerst günstigen Konditionen aufgenommen und finanzieren rentierliche Investitionen mit Einnahmerückflüssen. Nach Abzug der Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt für die Tilgungen in Höhe von 393.700 Euro zuzüglich der Investitionspauschale von 126.500 Euro verbleibt für Investitionen ein freier Betrag in Höhe von rund 1.810.800 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich. Wenn alle geplanten Einnahmen eingehen und alle Investitionen wie geplant abgewickelt werden könnten, würde zum Jahresende 2017 noch eine stattliche Rücklage für die künftig anstehenden Aufgaben verbleiben.

Bürgermeister Ludwig Greimel bezeichnete den Haushalt als solides Fundament für die Bewältigung der geplanten und in den Folgejahren anstehenden Aufgaben. Ob sich alle vorgesehenen Investitionen realisieren lassen, bleibt abzuwarten.

Marktgemeinderatsmitglied Jakob Oßner erkundigte sich zur Unterdeckung für den Betrieb der Altstoffsammelstelle. Wie der Vorsitzende dazu mitteilte, erhält die Gemeinde vom Landkreis eine pauschalierte Kostenerstattung. Durch die längere Öffnungszeit in Velden entstehenden personelle Mehrkosten, aus denen der Fehlbetrag resultiert, der von der Gemeinde als Service für die Bürger getragen wird. Marktgemeinderatsmitglied Eduard Poschinger hob hervor, dass sich aus der Umstellung der Straßenbeleuchtung deutliche Einsparungen ergeben haben.

Dem Haushaltsplan 2017 mit einem Volumen von jeweils 21.326.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben sowie dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm stimmten die Gemeindevertreter einstimmig zu.

Parkdeck Jahnstraße

Für den Bebauungsplan „Parkdeck Velden“ wurden die Planunterlagen nach dem vorgeschriebenen Verfahren öffentlich ausgelegt und an die Fachstellen gesandt. Von keiner der zahlreich beteiligten Behörden und beteiligten Fachstellen sind Einwendungen eingegangen. Dagegen lag von einem unmittelbaren Anwohner aus der Jahnstraße eine von einem Anwaltsbüro formulierte Ablehnung vor. In den zehnseitigen Ausführungen wird zusammenfassend festgestellt, dass der Bebauungsplan in der vorliegenden Form unwirksam sein wird. Das Bauvorhaben ist für den Ort überdimensioniert. Es wird beantragt, das Bauleitplanungsverfahren einzustellen bzw. hilfsweise ein Baurecht festzusetzen, das die Belange der Mandantschaft in rechtlich gebotenem Umfang beachtet.

Zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Ludwig Greimel über die lange Entwicklung und die intensiven Überlegungen zum Bau eines Parkdecks. Mit Unterstützung der Obersten Baubehörde und der Regierung von Niederbayern hat die Gemeinde vor drei Jahren im Rahmen der Städtebausanierung die Ortsentwicklung auf den Weg gebracht. Mit einer erfreulich großen Beteiligung der Bürger wurden in mehreren Versammlungen die wichtigsten Projekte erarbeitet. An oberster Priorität stand das Parkdeck in der Jahnstraße.

In Velden ist der Parkraum im Ortszentrum aufgrund der räumlichen Situation sehr begrenzt. Für viele Häuser gibt es keine Freiflächen und Stellplätze. Hier sind Entwicklungen, Umnutzungen oder die Schaffung von Wohnraum ohne neue Stellflächen nicht möglich. Ohne eine entsprechende Verbesserung der Park- und Stellplatzkapazität wird sich im Ortszentrum nichts weiterentwickeln. Als Beispiel nannte er ein aktuell am Marktplatz zum Verkauf ausgeschriebenes Gebäude, in dem der geplante Einbau von mehreren Wohnungen derzeit nicht genehmigungsfähig ist. Die einzige Möglichkeit dazu bietet das gemeindeeigene Grundstück in der Jahnstraße. Wenn sich die Zahl der Parkplätze erhöht hat, kann im Veldener Ortszentrum die Kurzparkzone wieder ihre angedachte Bedeutung haben. Derzeit sind dort viele Dauerparker festzustellen, die eine für die Belebung des Marktes wünschenswerte wechselweise Nutzung der Parkbereiche verhindern. Alle beteiligten Fachstellen haben keine Einwendungen erhoben. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Gemeinde dieses Parkdeck auf jeden Fall realisieren wird. Durch die Einwendungen wird sich das Bauleitplanungsverfahren zeitlich verschieben. Dies führt seiner Meinung nach dazu, dass es nicht sinnvoll ist, die Arbeiten im Sommer auszuschreiben, weil hier wesentlich höhere Preise zu erwarten sind. Somit wird ein Baubeginn voraussichtlich erst im Jahr 2018 möglich sein.

Für die Abwägung der vorgebrachten Einwendungen hatte sich die Gemeinde juristischen Beistand von einem anerkannten Baurechtsexperten geholt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Einwendungen zurückgewiesen werden. Da sich das Parkhaus auf zwei verschiedenen Grundstücken befindet, wurde eine Grundfläche festgesetzt. Der Markt Velden wird die Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch die geänderten Baugrenzen zurücknehmen. Demzufolge kann die maximale Grundflächenzahl von 0,8 eingehalten werden. Weiter wurde festgestellt, dass in dem durch den Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet „Parkhaus und Büro- und Verwaltungsgebäude“ keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe geplant sind und somit auch keine Vorprüfung erforderlich ist.

Auf Anfrage führte der Vorsitzende aus, dass sich durch die Änderung der Grundflächenzahl die Anzahl der Stellplätze im Erdgeschoss um etwa drei bis fünf reduziert. Dies kann durch eine Vergrößerung des Parkraums in das von der VR-Bank erworbene Grundstück kompensiert werden. Ein gewisser Vorteil ist, dass in der Jahnstraße mehr Platz für Busse zur Verfügung steht. Hier ist allerdings anzuführen, dass die Verkehrssituation mit den Omnibussen schon seit langer Zeit besteht und nicht aus der Planung für das Parkdeck resultiert. Der Marktgemeinderat billigte mit 15 zu 0 Stimmen den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Parkdeck Jahnstraße“ und beauftragte die Verwaltung wird mit der erneuten Auslegung.

Neue Satzungen für die Kindergärten

Für die gemeindlichen Kindergärten Velden und Eberspoint wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine neue Benutzungssatzung erlassen. Bei den Änderungen handelt es sich ausschließlich um formale Änderungen, die sich seit Inkrafttreten der jetzt bestehenden Satzung aus dem Jahr 2006 ergeben haben. Die neue Benutzungssatzung tritt mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab 01. September 2017 in Kraft. In der Sitzung vom 24. Juni 2015 hat der Marktgemeinderat beschlossen, künftig jährlich jeweils zum 01. September die Gebühren für die gemeindlichen Kindergärten anhand der prozentualen Personalkostensteigerung im TVöD anzupassen sind. Dazu hatte die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde. Für die unterschiedlichen Buchungszeiten steigen die Benutzungsgebühren ab September 2017 dadurch relativ geringfügig an.

Überlegungen für weiteren Breitbandausbau

Für den weiteren Breitbandausbau über das Bundesprogramm hatte sich der Markt Velden für die Teilnahme an einer gemeinsamen Planungsstudie zum Ausbau der Breitbandversorgung durch den Landkreis Landshut und die gemeinsame Antragstellung durch das Landratsamt mit anderen Gemeinden/Gemeindegebieten entschieden. Die Abklärung mit den zuständigen Stellen war nicht einfach und zeitaufwändig. Als Ergebnis hat sich gezeigt, dass die Beteiligung an der Planungsstudie des Landkreises Landshut nicht zielführend ist und vor allen Dingen die für jede Gemeinde notwendigen Mittel nicht erreicht werden. Aus diesem Grund wurde der eingereichte Antrag von den Gemeinden Velden, Wurmsham und Neufraunhofen zurückgezogen.

Dazu zeigte der Bürgermeister Ludwig Greimel auf einer Karte auf, dass im Gemeindegebiet Velden noch etwa 111 Haushalte einen Anschluss von kleiner 16 Mbit/s und 66 Haushalte eine Anschlussmöglichkeit zwischen 16 und 30 Mbit/s haben. Alle übrigen Haushalte verfügen über eine höhere Bandbreite. Nach den Berechnungen des Büros Corwese können diese Haushalte mit Ausschöpfung der noch nicht ausgeschöpften Landesmittel und den Bundesmitteln mit einem Eigenanteil der Gemeinde von etwa 600.000 Euro auf mindestens 30 Mbit/s ausgebaut werden. Das Investitionsvolumen liegt bei etwa 2.124.000 Euro. Der Marktgemeinderat legte fest, dass vom Büro Corwese ein Planungskonzept für den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung ausgearbeitet werden soll. Über das weitere Vorgehen – eventuell auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Wurmsham und Neufraunhofen - wird nach Vorlage von aussagekräftigen Zahlen entschieden.

Nach erneutem Drängen der Verwaltung hat die Telekom Deutschland die Inbetriebnahme der bereits am Funkmast im Staatsforst Eberspoint montierten Sendeanlage für das „D1-Netz“  zwischen dem 08. Mai und 12. Mai 2017 zugesichert. Gemeinsam mit MdB Oßner wird die Verwaltung weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung dieser Zusage achten.

Als erfreuliche Mitteilung konnte der Bürgermeister von der Information der Telekom Deutschland berichten, dass die Bauparzellen im neuen Baugebiet in Obervilslern für die Breitbandversorgung Glasfaseranschlüsse erhalten.

Ein großes Lob zollte der Bürgermeister der Faschingsgesellschaft Velden mit allen Mitwirkenden und ehrenamtlichen Helfern für den überaus gelungenen Ablauf des Faschings 2017. Das sympathische Prinzenpaar und der Hofstaat sind gut angekommen. Der Faschingsumzug hatte einen überragenden Besuch und war eine tolle Veranstaltung. Hier hat sich auch der Marktgemeinderat als Rittergruppe mit Burgfräuleins gut präsentiert.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurden unter anderem kleinere Instandsetzungsarbeiten in der Zweifachturnhalle angesprochen. In diesem Gebäude wären auf der Galerie für die Besucher bei Sportveranstaltungen Sitzgelegenheiten wünschenswert. Weitere Themen waren die Verschmutzung einer Ortsdurchfahrt durch einen Landwirt, die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einfahrt von der Industriestraße in die Babinger Straße und die neue Herausgabe einer Rad- und Wanderkarte für das Gemeindegebiet Velden.

Im nichtöffentlichen war eine Reihe von Grundstücksangelegenheiten zu bearbeiten. Für den Ausbau der Kapazität der Kindergärten wird der Markt Velden stark investieren. Dazu wird in Velden ein zweiter Kindergarten mit drei Gruppen geplant und im Kindergarten Eberspoint ist eine großzügige Erweiterung vorgesehen. Derzeit laufen die Planungsarbeiten und die Gespräche für die Förderung über das neue staatliche Programm.

Grafiken zum Vermögenshaushalt des Marktes Velden

Info-Grafiken zum Download

Zahlen zum Vermögenshaushalt 2017

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