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Bürgerversammlung 2019

von Redaktion

Weiter hohe Nachfrage nach Baugrundstücken

Das Wohnen in der Marktgemeinde ist gefragt: Anhand aktueller Zahlen machte Bürgermeister Ludwig Greimel am Donnerstag, 21. November 2019 auf der Bürgerversammlung im TSV-Sportheim deutlich, dass man durchgehend zwischen 160 und 180 Anfragen für Baugrundstücke in Velden oder den Ortsteilen vorliegen habe. Um mit dieser Nachfrage Schritt zu halten, plant der Markt weitere Baugebiete. Im Rahmen der Versammlung konnte der Bürgermeister auch bekanntgeben, dass die Finanzlage der Kommune solide und die Situation bei der Kinderbetreuung unter Kontrolle ist.

Einen Stand von 6662 Bürgern in der Marktgemeinde konnte Bürgermeister Ludwig Greimel anhand der aktuellsten statistischen Zahlen den rund 150 Besuchern der Bürgerversammlung am Donnerstag melden. Tendenz steigend: „Wir wachsen dank einer relativ hohen Geburtenzahl“, fügte Greimel an. Die Zahl der Asylbewerber spiele indes in der Bevölkerungsstatistik nach Schließung der umstrittenen Großunterkunft in einem ehemaligen Supermarkt kaum eine Rolle mehr, 27 Personen seien noch in zwei Unterkünften im Ort einquartiert.

Finanziell bringt im Jahr 2019 eine Summe von rund 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer Geld in die kommunalen Kassen. Anhand einer Graphik der IHK Niederbayern, die den hohen Stellenwert der Automobilindustrie für den Bezirk veranschaulichte, meinte Greimel, er kenne keine Nation, die so bewusst eine Schlüsselindustrie madig mache wie Deutschland. In Velden sei das Gewerbesteueraufkommen relativ stabil, freute sich der Bürgermeister in diesem Zusammenhang. Gleichzeitig kündigte er in Sachen Gewerbeentwicklung eine großangelegte Investition eines bereits vor Ort aktiven Unternehmens an. Auch die finanzielle Gesamtsituation der Kommune bezeichnete der Bürgermeister als „solide“, der Schuldenstand betrage 1,747 Millionen Euro, das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 265 Euro. „Und die Schulden sind praktisch alle durch entsprechenden Immobilienbesitz gedeckt.“

Hoher Siedlungsdruck

Ein weiteres wichtiges finanzielles Standbein der Kommune ist ihr Anteil an der Einkommenssteuer. Dieser macht in Velden 2019 voraussichtlich knapp vier Millionen Euro aus, 2018 waren es 3,8 Millionen. „Das steht in direkter Relation zur Bevölkerungsentwicklung“, machte Ludwig Greimel deutlich.

Und die Kurve bei der Bevölkerungsentwicklung zeigt nach oben, nicht nur aufgrund der hohen Geburtenzahlen. „Wir haben einen relativ hohen Siedlungsdruck“, konstatierte Greimel. Er wusste zu berichten, dass aktuell 160 bis 180 Anfragen wegen Baugrundstücken in der Gemeinde vorliegen. Dass Grund in Velden so gefragt sei, liege unter anderem auch an den hohen Preisen im benachbarten Oberbayern. „In Dorfen kostet ein Quadratmeter Baugrund schon bis zu 1000 Euro, bei uns lag der teuerste bisher verkaufte Grund bei 145 Euro – inklusive Erschließung.“

Vor diesem Hintergrund plane man zwei Erweiterungen des Baugebiets „Am Kornfeld“ mit insgesamt neun bis zehn Hektar Fläche – ein Teil hinter dem Feuerwehrhaus, der andere Teil neben dem bestehenden Baugebiet. In Obervilslern wird das Baugebiet Am Forsteracker erweitert. Die Erschließungsarbeiten beginnen im nächsten Frühjahr. Generell wolle man seitens der Gemeinde bei künftigen Baugebieten darauf achten, den vorhandenen Grund etwas besser auszunutzen – also eine dichtere Bebauung anzustreben. „Naturnaher und flächensparender“ seien die Stichworte, meinte dazu der Bürgermeister.

Die Infrastruktur bei der Kinderbetreuung kann mit dem Wachstum der Gemeinde aktuell mithalten, wie das Gemeindeoberhaupt betonte. Der neue Kindergarten in Velden an der Buchbacher Straße sei nach rund einem halben Jahr Bauzeit fertig geworden und habe die Kinder aus dem Kindergarten Eberspoint aufgenommen, während dort ausgebaut und saniert worden sei. Passend zum Start des neuen Kindergartenjahres sei in Eberspoint auch alles fertig geworden.

Gebühr im Parkdeck

Auch eine Reihe weiterer Themen streifte Bürgermeister Ludwig Greimel in seinem rund zweistündigen Vortrag. So ging er darauf ein, dass im Parkdeck an der Jahnstraße die Zeiten kostenlosen Parkens bald vorbei seien. Man plane, die ersten beiden Stunden kostenfrei zu halten, die dritte und vierte Stunde kostet dann voraussichtlich einen Euro, jede weitere Stunde darüber hinaus 50 Cent. Eine Schranke an der Ein- und Ausfahrt sei nicht geplant, die Bezahlung laufe über Parkscheine, kündigte Greimel an. Für Dauerparker plane man die Ausgabe von maximal 20 Monatskarten zum Preis von 75 Euro. Im Zentrum habe die Kontrolle durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung die Parksituation deutlich entspannt. Angesichts erschreckender Ergebnisse kommunaler Tempomessungen überlege man allerdings, diese Überwachung auf den fließenden Verkehr auszuweiten.

Auch die anstehende Sanierung der Kläranlage Velden wurde am Donnerstag angesprochen. Diese sei angesichts steigender Anforderungen an die Abwasserqualität und der bevorstehenden Anschlüsse weiterer Ortschaften notwendig. Aktuell habe man den Preis für Wasser und Abwasser zwar gesenkt, aber wenn die Kläranlagen-Sanierung in die in regelmäßigem Turnus vorgeschriebene Abwasser-Kalkulation hineinwirke, müsse man die Gebühren nach den gesetzlichen Rahmenvorschriften wieder erhöhen, kündigte der Bürgermeister an.

Anerkennung und Erinnerung

Nach der offiziellen Verabschiedung aus dem Marktgemeinderat dankte Bürgermeister Ludwig Greimel auch im Rahmen der Bürgerversammlung nochmals Jakob Oßner, der auf seinen eigenen Wunsch hin vor wenigen Wochen sein Amt als Marktrat rund ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode niedergelegt hatte. Seit 1996 sei Oßner für die CSU-Fraktion Mitglied im Marktgemeinderat gewesen, lange Jahre habe er auch als Zweiter Bürgermeister gewirkt, betonte Ludwig Greimel und dankte Oßner für seinen ehrenamtlichen Einsatz.

Schon zu Beginn der Versammlung hatte man in einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen Altbürgermeisters Josef Kerscher gedacht. „Er war ein Urgestein der Kommunalpolitik und hat unter anderem als erster hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde praktisch sein ganzes Leben der Kommunalpolitik in Velden gewidmet“, würdigte Bürgermeister Greimel die umfangreichen Verdienste Kerscheers.

Radweg und Tempolimits im Ortsbereich

Den Abschluss der Bürgerversammlung in der Marktgemeinde bildete auch heuer wieder eine Reihe von Bürgerfragen. Den Anfang machte dabei heuer ein Antrag, zwischen Velden, Höhenberg und Buchbach einen Radweg zu bauen. Es handle sich dabei um eine unübersichtliche Straße, auf der seit Eröffnung der A94 der Verkehr noch zugenommen habe, so die Begründung. Dazu führte Bürgermeister Ludwig Greimel aus, dass die Zuständigkeit für diese Staatsstraße in erster Linie beim Staatlichen Bauamt liege – beziehungsweise den Bauämtern, da die Straße von Nieder- nach Oberbayern führe, was die Sache verwaltungstechnisch nicht einfacher mache. Auch die Topographie stelle eine Herausforderung dar. „Aber wir werden die Sache an die zuständigen Behörden herantragen“, versprach der Bürgermeister. Generell hielt er einen Ausbau der Kreisstraße LA16 für realistischer als den Ausbau der Staatsstraße Richtung Buchbach.

Eine Anfrage bezog sich auf die Beleuchtung öffentlicher Gebäude, die nach den jüngsten Gesetzesvorstößen im Zuge des Bienenschutz-Volksbegehrens strengeren zeitlichen Regelungen unterliegt. Dabei wurde auch die Lichtfarbe moderner LED-Leuchtmittel angesprochen, um möglichst wenige Insekten damit zu irritieren. Angefragt wurde auch, ob man die Grünfläche gegenüber dem Veldener Feuerwehrhaus als Blühfläche ausweisen könnte. Zum Thema Beleuchtung meinte der Bürgermeister, dass man erst vor kurzer Zeit großangelegt die Straßenbeleuchtung in der Kommune auf LED umgestellt habe, was Strom und Geld spare. Wichtig sei dabei die Einheitlichkeit der Leuchtmittel, um die Wartung zu vereinfachen. „Und die Lampen haben eine Nutzungsdauer von rund neun Jahren“, machte der Bürgermeister deutlich, dass hier mit schnellen Veränderungen nicht zu rechnen sei. Die Grünfläche beim Feuerwehrhaus ist seinen Worten nach als Aufenthaltsfläche für Kinder im Zuge des Baugebiets „Am Kornfeld“ vorgesehen. Man plane, in der Gemeinde kleine Naturflächen gezielt zu erfassen, die dann sicher besser als Blühflächen geeignet seien.

Angeregt wurde am Donnerstag auch ein Zebrastreifen oder eine Ampel am Kindergarten „Am Kornfeld“, weil dort nach dem Eindruck von Eltern zu schnell gefahren wird. Auch von Anliegern der Industriestraße waren bei der Versammlung Klagen gekommen, dass zu schnell gefahren wird. Zum Kindergarten erläuterte der Bürgermeister, dass dort Tempo-30-Schilder aufgestellt seien. In der Industriestraße habe man mit dem kommunalen Kontroll- und Anzeigegerät kontinuierlich gemessen. „Man muss an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer appellieren“, nannte der Bürgermeister eine erste Reaktion auf die bereits im Marktgemeinderat vorgestellten, teils erschreckenden Ergebnisse der Messungen. Man sei sich vor diesem Hintergrund aber im Rat einig, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband komme, wenn Appelle an die Autofahrer weiterhin verhallen. „Dann muss man überwachen und bestrafen“, machte der Bürgermeister deutlich.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung – Lokalteil Velden vom 27. November 2019

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