Fotolia-Lizenzfoto #

Bedenkzeit für Fördergelder Gremium

von Redaktion

Bauangelegenheiten, die Verlängerung eines Konzessionsvertrages für die Stadtwerke Dorfen und die geplante Festlegung eines Gremiums für den Projektfonds im Zuge der Ortsentwicklung bestimmten die jüngste Sitzung des Marktgemeinderates am vergangenen Mittwoch. Dabei zeigte sich, dass zur geplanten Zusammensetzung des Fördergelder-Gremiums noch Fragen bei einigen Markträten offen waren – weshalb die entsprechende Entscheidung vertagt wurde. Am Rande der Sitzung ging Bürgermeister Ludwig Greimel noch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl vor wenigen Tagen ein, die dem Markt Velden immerhin zwei heimische Bundestagsabgeordnete beschert hat.

In der ersten Sitzung des Marktgemeinderates nach der Sommerpause waren Anfang September die Kommunalpolitiker darüber informiert worden, dass die Gemeinde im Zuge des Ortsentwicklungskonzepts einen Projektfonds eingerichtet hat. Dieser Fördertopf kombiniere private und öffentliche Förderung, wie die Ortsentwicklungs-Projektbeauftragte Heike Arnold damals dem Gremium erläutert hatte: 10 000 Euro für den Fonds kommen von den „Aktiven Bürgern Velden“, ein Betrag in gleicher Höhe wird von der Gemeinde beigesteuert, wobei der Markt einen Teil seiner Aufwendungen wiederum von der Städtebauförderung ersetzt bekommt. Über die Verwendung und Vergabe der Gelder im Fördertopf, mit denen Projekte im Rahmen der Ortsentwicklung finanziert werden können, soll ein eigenes Gremium entscheiden. Für die Zusammensetzung dieser Runde nannte Bürgermeister Ludwig Greimel am Mittwoch die Namen einer Reihe von Veldener Bürgern – so hatte man es auf der vorigen Sitzung vereinbart.

Allerdings kamen daraufhin gleich von mehreren Markträten skeptische Anmerkungen. Sie zielten teilweise in die Richtung, mehr „alteingesessene Veldener“ ins Gremium aufzunehmen. Darauf antwortete der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass auf mehrere Aufrufe, es sollten sich interessierte Bürger zur Mitarbeit in diesem Gremium melden, nur eine sehr überschaubare Anzahl von Personen zusammengekommen sei. „Es sollten schließlich gerade nicht die Bürgermeister oder Gemeinderäte drin sitzen.“ Dennoch blieb in der Runde stellenweise ein teils nicht einmal in offiziellen Wortmeldungen zu fassendes Grummeln über das Gremium. Für die Bestellung der vorgeschlagenen Personen warb Markträtin Ruth Pitz-Schmidhuber: „Mir scheint das Gremium gut und repräsentativ zusammengesetzt. Wenn Leute mitreden wollen, müssen sie sich im Vorfeld schließlich auch melden“, machte sie deutlich.

Entscheidung vertagt

Bürgermeister Ludwig Greimel zeigte sich verwundert und auch etwas enttäuscht darüber, dass man in der vorigen Entscheidung die Grundsatzentscheidung für den Fonds und das Vergabegremium getroffen habe, jetzt aber wieder nichts mehr davon wisse. „Also vertagen wir die Entscheidung wieder“, beendete er die Debatte.

Leichter tat man sich im Marktgemeinderat mit der Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages zwischen dem Markt und den Stadtwerken Dorfen. Ein Teil des Veldener Gemeindegebietes gehört nämlich zu deren Versorgungsraum. „Es spricht aus Sicht der Kommune nichts gegen eine Verlängerung dieses Vertrages“, machte Ludwig Greimel hier deutlich. Marktrat Jakob Oßner  merkte dazu noch an, dass man mit den Stadtwerken noch darüber verhandeln solle, dass im Zuge von Stromleitungsverlegungen auch gleich die Versorgung mit Glasfaserleitungen realisiert werden sollte. Einer solchen Forderung gab der Bürgermeister bei der konkreten Verknüpfung mit dem Konzessionsvertrag wenig Chancen, wenngleich der entsprechende Vertrag eine grundsätzliche Absichtserklärung in dieser Richtung bereits enthalte. Unabhängig von dieser Thematik stimmte man einstimmig für die Verlängerung des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Dorfen.

Im Zuge der Sitzung informierte Bürgermeister Greimel auch über Planungen zur Versorgung der Häuser in der Arberstraße mit Glasfaserkabel für schnelles Internet. Dafür habe man eine Kalkulation der Firma M-Net angefordert, die Kosten von 6000 Euro pro Haushalt bei einem Anschlussgrad von 50 Prozent ausweise. „Für M-Net ist das nicht rentabel. Und bei diesen Kosten können wir es auch gleich selbst realisieren“, machte der Bürgermeister deutlich. Insgesamt 50 Haushalte sind an dem Straßenzug von der Thematik betroffen.

Schnell durchgewunken vom Marktgemeinderat wurden am Mittwoch auch einige Entscheidungen über Bauangelegenheiten. So hat die Lebensgemeinschaft Höhenberg grünes Licht für die Erweiterung eines Gebäudes, in dem Mitarbeiterwohnungen sind. In Hackenkam dürfen Teile einer alten Hofstelle abgerissen werden, um dort ein neues Wohngebäude zu errichten. Ebenfalls befürwortet wurde die Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle in Stockham.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung – Lokalteil Velden vom 30. September 2017

Zurück